Wissenschaftlichen Konsens systematisch anzuzweifeln, um politische Regulierungen zu verhindern – diese Strategie, die der US-Lobbyist Rick Berman seit den 1980er Jahren für die Alkohol-, Tabak- und Lebensmittelindustrie perfektionierte, findet sich heute auch in Deutschland. Im Zentrum steht dabei die organisierte Klimaleugnerszene, die mit Think Tanks, Frontgruppen und parteipolitischen Verbindungen – insbesondere zur AfD – Zweifel am menschengemachten Klimawandel sät. Dieser Artikel beschreibt die deutsche „Zweifelindustrie“ im Kontext zu Bermans Methoden und nennt konkrete Quellen.

Das Herzstück: EIKE – Europäisches Institut für Klima und Energie

Die wichtigste deutsche Organisation zur Verbreitung klimaskeptischer Narrative ist das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE e. V.), gegründet 2007, mit Sitz in Jena.

Fakten zu EIKE:

• Kein wissenschaftliches Institut, sondern ein eingetragener Verein mit Postfachadresse
• Leugnet den wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel
• Wird als „Hochburg der Klimaschutzverhinderung in Deutschland“ bezeichnet
• Verlor im Februar 2022 die Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Jena

Personelle Verflechtungen mit der AfD:

• Michael Limburg, Vizepräsident von EIKE, ist Mitglied der AfD und stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachausschusses Energie der Partei
• Limburg arbeitet als parlamentarischer Assistent des AfD-Abgeordneten Karsten Hilse
• EIKE prägt die Klimapolitik der AfD maßgeblich

Transatlantische Verbindungen: Heartland Institute und US-Netzwerke

EIKE ist keine isolierte Erscheinung, sondern Teil eines internationalen Netzwerks klimaskeptischer Organisationen, das stark von US-Vorbildern inspiriert ist.

Heartland Institute (USA):

• Gegründet 1984, Chicago, eine der Ältesten und einflussreichsten Klimaleugner-Organisationen weltweit
• Finanziert von Tabak-, Kohle- und Erdölindustrie (Philip Morris, ExxonMobil, Koch Brothers, Mercer Family Foundation)
• Unterstützt EIKE bei Konferenzen, sponsort Jahrestreffen
• Gemeinsame „Konter-Konferenzen“ zu UN-Klimagipfeln

CFACT (Committee for a Constructive Tomorrow):

• US-Organisation, finanziert von ExxonMobil
• Holger Thuß, Gründer und Präsident von EIKE, ist gleichzeitig Vorsitzender von CFACT Europe
• CFACT Europe hat seinen Sitz ebenfalls in Deutschland und verbreitet klimaskeptische Publikationen

Die AfD als politischer Arm der Klimaleugnerszene

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die den menschengemachten Klimawandel systematisch infrage stellt und Klimaschutzmaßnahmen ablehnt.

Kernpositionen der AfD zur Klimapolitik:

• Leugnung des anthropogenen Klimawandels oder Behauptung natürlicher Ursachen
• Forderung nach Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen
• Ablehnung der Energiewende, des EEG und von Windkraftausbau
• Verwendung von Framing-Begriffen wie „Klimasekte“, „Klimanazis“, „Ökopopulisten“

Studien und Analysen:

• Freie Universität Berlin (2024): Rechtspopulistische Netzwerke nutzen eine eigene Sprache zum Klimawandel und beeinflussen die AfD-Kommunikation. 42 % der klimaspezifischen Begriffe tauchten zuerst auf rechten Nachrichtenseiten auf, bevor die AfD sie Übernahm.
• DIW Aktuell (2023): Die AfD lehnt Klimaschutzmaßnahmen systematischer ab als jede andere Partei – zum Nachteil ihrer eigenen Wählerschaft („AfD-Paradox“).
• CAAD Data Monitor (2025): Die AfD verbreitete im Wahlkampf 2025 einen großen Anteil an Klimadesinformation, einschließlich Klimaleugnung und Angriffen auf Klimainstitutionen.
• ISD Global (2021): Analyse der AfD-Desinformation im Umfeld der Bundestagswahl 2021.

Weitere Akteure der deutschen Zweifelindustrie

Neben EIKE gibt es weitere Organisationen und Netzwerke, die Ähnliche Strategien verfolgen:

1. Prometheus Institut (FDP-nah)

• Libertärer Think Tank, bis 2023 im Lobbyregister des Bundestags
• Verheimlichte Spenden vom US-Atlas-Netzwerk (Cato Institute, Heritage Foundation)
• Trat aus dem Lobbyregister aus, bevor Offenlegungspflicht verschärft wurde

2. Vernunftkraft e. V.

• Dachverband von Anti-Windkraft-Initiativen
• Fordert Abschaffung des EEG, bremst Windkraft- und Photovoltaikausbau
• 646 Mitglieder im Lobbyregister (Stand April 2025), darunter 55 juristische Personen

3. CFACT Europe

• Deutscher Ableger der US-Organisation
• Teil eines europäischen Netzwerks klimaskeptischer Denkfabriken (IEA, GWPF, Hayek Institut)
• Intransparente Finanzierung, keine Eintragung im EU-Lobbyregister

Vergleich mit Rick Bermans Methoden

Die deutsche Klimaleugnerszene zeigt deutliche Parallelen zu Rick Bermans Geschäftsmodell:

Gemeinsamkeiten:

• Beide nutzen die Taktik des „manufacturing doubt“, um Regulierungen zu verzögern
• Beide arbeiten mit einem Netzwerk aus scheinbar unabhängigen Organisationen
• Beide pflegen enge Verbindungen zu politischen Parteien, die ihre Agenda vertreten
• Beide setzen auf aggressive Sprache und persönliche Angriffe gegen Gegner

Unterschiede:

• Berman arbeitet als gewinnorientierter PR-Unternehmer, EIKE ist ein Verein mit anonymen Spendern
• Die deutsche Szene ist stärker ideologisiert (rechtspopulistisch, nationalkonservativ)
• In Deutschland fehlen bisher Offenlegungspflichten für Lobbyspenden, was intransparente Finanzierung erleichtert

Quellenverzeichnis

Zu EIKE und Klimaleugnung in Deutschland

1. Wikipedia: „Europäisches Institut für Klima und Energie“
   https://de.wikipedia.org/wiki/Europä¬isches_Institut_für_Klima_und_Energie
2. Lobbypedia.de: Eintrag zu EIKE
   https://lobbypedia.de/wiki/Europä¬isches_Institut_für_Klima_und_Energie
3. RND.de: „Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner“
   https://www.rnd.de/politik/klimawandel-das-netzwerk-der-leugner-und-die-afd-K6IPXDWA45AITDQ3LKYXNBV2YQ.html
4. Quarks-Podcast: „Der Fall EIKE“
   https://www.quarks.de/podcast/quarks-science-cops-der-fall-eike-so-dreist-tricksen-klimawandel-verharmloser/
5. Volksverpetzer.de: „Das Fake-Klimainstitut EIKE & die AfD“
   https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/eike/

Zu transatlantischen Verbindungen

6. Correctiv.org: „Das Heartland Institute: Wie US-Klimaleugner Politik in Europa machen“ (2020)
   https://correctiv.org/aktuelles/2020/02/04/das-heartland-institute-wie-us-klimaleugner-politik-in-europa-machen/
7. Wikipedia: „The Heartland Institute“
   https://de.wikipedia.org/wiki/The_Heartland_Institute
8. Greenpeace.de: „US-Konzerne spenden an Klimaskeptiker“ (2014)
   https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/us-konzerne-spenden-klimaskeptiker
9. Klimakatastrophe.info: Finanzierung von EIKE
   https://klimakatastrophe.info/EIKE-e.V.html

Zur AfD und Klimapolitik

10. DIW Aktuell: „Das AfD-Paradox“ (2023)
    https://www.diw.de/de/diw_01.c.879742.de/publikationen/diw_aktuell/2023_0088/das_afd-paradox__die_hauptleidtragenden_der_afd-politik_waeren_ihre_eigenen_waehler_innen.html
11. Freie Universität Berlin: Studie zu rechtspopulistischen Netzwerken (2024)
    https://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2024/fup_24_087-studie-begriffe-rechtspopulistische-netzwerke-und-afd-zu-klimawandel/index.html
12. Tagesschau.de: „AfD-Präsentation: ‚Studie‘ mit Fehlern“ (2019)
    https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afd-studie-101.html
13. CAAD Data Monitor: „AfD-led disinformation“ (2025)
    https://caad.info/analysis/newsletters/data-monitor-march-2025-german-elections-afd-led-disinformation-puts-climate-action-at-stake/
14. ISD Global: „Kalter Wind von Rechts“ (2021)
    https://www.isdglobal.org/isd-publications/kalter-wind-von-rechts-wie-rechte-parteien-und-akteurinnen-die-klimakrise-zu-ihren-gunsten-missbrauchen-eine-analyse-uber-falsche-fakten-feindbilder-und-desinformationsnarrative-im-umfeld-der-bunde/
15. Spiegel.de: „Wieso Rechtspopulisten so gern die Klimakrise leugnen“
    https://www.spiegel.de/wissenschaft/desinformation-wieso-rechtspopulisten-die-klimakrise-leugnen-a-48e8f94d-98c2-4a70-b2de-93a84ab56506
16. Klimareporter.de: „Klimapolitik als Treibstoff der Klimawandelleugner“ (2025)
    https://klimareporter.de/gesellschaft/klimapolitik-als-treibstoff-der-klimawandelleugner

Zu weiteren Akteuren

17. Correctiv.org: „Prometheus: Die verheimlichten Spender des FDP-Lobbyvereins“ (2024)
    https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2024/12/19/prometheus-die-verheimlichten-spender-des-fdp-lobbyvereins/
18. Lobbycontrol.de: „Intransparente Finanzierung der europäischen Klimaskeptiker“ (2022)
    https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/intransparente-finanzierung-der-europaischen-klimaskeptiker-5367/
19. Unterwegs-in-Spandau.de: „Anti-Windkraft-Lobby und Klimawandelleugnung in Deutschland“ (2025)
    https://www.unterwegs-in-spandau.de/anti-windkraft-lobby-und-klimawandelleugnung-in-deutschland/

Zu Rick Berman (Vergleich)

20. ConsumerDeception.com: Rick Berman’s History
    https://www.consumerdeception.com/history.php
21. SourceWatch.org: Rick Berman
    https://www.sourcewatch.org/index.php/Rick_Berman
22. CBS 60 Minutes: „Meet Rick Berman, A.K.A. ‚Dr. Evil'“ (2011)
    https://www.cbsnews.com/news/meet-rick-berman-aka-dr-evil/

Fazit

Die deutsche Zweifelindustrie – angeführt von EIKE, unterstützt von transatlantischen Netzwerken wie dem Heartland Institute und politisch vertreten durch die AfD – zeigt deutliche Parallelen zu Rick Bermans Geschäftsmodell. Beide nutzen systematisch wissenschaftlichen Zweifel, Frontgruppen und parteipolitische Verflechtungen, um Regulierungen zu verhindern und öffentliche Debatten zu manipulieren. Der Hauptunterschied liegt in der stärkeren Ideologisierung der deutschen Szene und der intransparenteren Finanzierung aufgrund schwächerer Lobbyregister-Regeln in Deutschland.

Hinweis: Dieser Artikel basiert auf öffentlich zugänglichen Quellen und Recherchen von Journalismus-Organisationen wie Correctiv, Lobbypedia, Quarks und wissenschaftlichen Studien. Für weitergehende Recherchen empfiehlt sich ein Blick in das Lobbyregister des Deutschen Bundestags (https://lobbyregister.bundestag.de).

Einleitung

Richard „Rick“ Berman ist einer der einflussreichsten und umstrittensten Lobbyisten der USA. Seit den 1980er Jahren hat er für die Alkohol-, Tabak-, Lebensmittel-, Fleisch- und fossile Energieindustrie gearbeitet und dabei systematisch Zweifel an wissenschaftlichen Erkenntnissen gesäht, um Regulierungen zu verzöhgern oder zu verhindern. In liberalen Kreisen trägt er den Spitznamen „Dr. Evil“ – eine Bezeichnung, die er selbst mit einer gewissen Ironie trägt. Dieser Artikel zeichnet seine Karriere nach und beleuchtet die Strategien, mit denen er öffentliche Debatten manipuliert hat.

Frühe Jahre und Karrierebeginn

Rick Berman wurde 1942 geboren und studierte Rechtswissenschaften am College of William and Mary, wo er 1967 seinen Juris Doctor erwarb. Seine frühe Karriere führte ihn über Positionen bei Bethlehem Steel und der National Restaurant Association in die Gastronomiebranche. Von 1975 bis 1984 arbeitete er als Government Affairs Manager für die Restaurantkette Steak & Ale unter Norman Brinker, bevor er 1984 Executive Vice President der Pillsbury Restaurant Group wurde.

Gründung von Berman & Company (1986)

1986 gründete Berman seine eigene PR- und Lobbyfirma, Berman & Company, in Washington, D.C. Das Unternehmen spezialisierte sich darauf, für Industrien zu arbeiten, die unter öffentlichem Druck standen – insbesondere Alkohol, Tabak, Fast Food und später auch die fossile Energiebranche. Bermans Geschäftsmodell basierte auf der Gründung scheinbar unabhängiger, gemeinnütziger Organisationen, die in Wahrheit als Frontgruppen für die Interessen seiner Klienten dienten.

Die Alkohollobby: American Beverage Institute

Eine von Bermans frühesten und bekanntesten Kreationen war das American Beverage Institute (ABI), gegründet 1991. Offiziell eine Organisation für „verantwortlichen Alkoholkonsum“, diente ABI in erster Linie dazu, strengere Alkoholregulierungen zu bekämpfen – insbesondere die Senkung von Promillegrenzen und die Einschränkung von Alkoholwerbung.

1994 gelang Berman ein PR-Coup: Candace Lightner, die Gründerin von Mothers Against Drunk Driving (MADD), wechselte zum ABI. Lightner hatte MADD 1980 nach dem Tod ihres Sohnes durch einen betrunkenen Fahrer gegründet und war zur Symbolfigur der Anti-Alkohol-Bewegung geworden. Ihr Wechsel zur Alkohollobby löste ein Medienbeben aus und wurde von Kritikern als Verrat am ursprünglichen Anliegen gewertet. Für Berman war es ein strategischer Meisterstreich: Mit Lightners Namen konnte er die Glaubwürdigkeit des ABI stärken und MADD als „zu radikal“ darstellen.

Tabakindustrie: Guest Choice Network

1995 gründete Berman das Guest Choice Network (später umbenannt in Center for Consumer Freedom, CCF), finanziert mit 600.000 Dollar Startkapital von Philip Morris. Die Organisation gab vor, die „persönliche Freiheit“ der Konsumenten zu verteidigen, kämpfte in Wirklichkeit aber gegen Rauchverbote in Restaurants und Bars. Das CCF griff auch andere Kritiker der Tabak- und Lebensmittelindustrie an, darunter die CDC, PETA und MADD.

Das Front-Gruppen-Imperium

Berman & Company betreibt ein Netzwerk aus Dutzenden von Organisationen, die wie unabhängige Think Tanks oder Bürgerinitiativen wirken, aber vollständig von der PR-Firma gesteuert werden. Zu den bekanntesten gehören:

• Employment Policies Institute (EPI) – gegründet 1991, kämpft gegen Mindestlohnerhöhungen und argumentiert, dass Niedriglohnjobs für „Arme und Ungebildete“ wichtig seien.
• Environmental Policy Alliance (EPA) – attackiert Umweltorganisationen wie Greenpeace und stellt sie als „radikale Öko-Terroristen“ dar.
• Humane Watch – richtet sich gegen die Humane Society of the United States (HSUS) und PETA, unterstützt von der Fleisch- und Tierindustrie.
• Center for Union Facts – bekämpft Gewerkschaften mit aggressiven Werbekampagnen.

Alle diese Organisationen teilen dieselbe Adresse (die Büros von Berman & Company in Washington, D.C.) und denselben Geschäftsführer: Rick Berman.

Strategien: „Win Ugly or Lose Pretty“

Bermans Philosophie lässt sich in einem Satz zusammenfassen, den er 2014 vor Energie-Executives Äußerte: „You can either win ugly or lose pretty.“ Damit meinte er, dass es besser sei, mit aggressiven, schmutzigen Methoden zu gewinnen, als mit sauberen zu verlieren.

Zu seinen Standardtaktiken gehören:

Astroturfing – Vortäuschung von Graswurzelbewegungen, die in Wahrheit von der Industrie finanziert werden.

Persönliche Angriffe – Diskreditierung von Gegnern durch gezielte Kampagnen gegen ihre Reputation.

Wissenschaftlichen Zweifel säen – Instrumentalisierung von Unsicherheiten in der Forschung, um Regulierungen zu verzögern (ähnlich der Tabakindustrie in den 1950ern).

Medienmanipulation – Platzierung von Meinungsartikeln, Werbekampagnen und Social-Media-Inhalten, die wie neutrale Informationen wirken.

Kontroversen und Kritik

Bermans Geschäftsmodell ist wiederholt in die Kritik geraten. Das Charity Navigator, eine unabhängige Bewertungsplattform für gemeinnützige Organisationen, stufte mehrere von Bermans „Non-Profits“ als irreführend ein, da sie kaum Geld für wohltätige Zwecke ausgaben, sondern fast ausschließlich für Lobbyarbeit und Werbung. 2010 reichten MADD und die Humane Society of the United States eine Ethikbeschwerde gegen das ABI ein, weil es New Yorker Gesetze zur Offenlegung von Lobbyaktivitäten verletzt habe.

Trotz dieser Vorwürfe bleibt Berman geschäftlich erfolgreich. Seine Klienten schätzen seine kompromisslose Haltung und seine Bereitschaft, auch unpopuläre Methoden einzusetzen.

Vermächtnis und Einfluss

Rick Bermans Einfluss auf die moderne Lobbylandschaft ist unbestritten. Er hat gezeigt, wie man mit einem Netzwerk aus Frontgruppen, aggressiver PR und gezielter Desinformation politische Debatten lenken kann. Seine Strategien wurden von anderen Industrien kopiert – von der fossilen Energiebranche bis zur Zuckerindustrie.

Gleichzeitig hat er eine Gegenbewegung provoziert: Investigativjournalisten, Transparenzorganisationen und watchdogs wie SourceWatch, DeSmog und PR Watch haben Bermans Netzwerk dokumentiert und öffentlich gemacht. Seine Methoden gelten heute als Lehrbuchbeispiel für corporate manipulation.

Fazit

Rick Berman ist eine Schlüsselfigur im Verständnis moderner Lobbyarbeit. Seine Karriere zeigt, wie ein einzelner Akteur mit den richtigen Verbindungen, einer kompromisslosen Philosophie und einem Netzwerk aus Frontgruppen erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Gesetzgebung nehmen kann. Ob man ihn als genialen Strategen oder als „Dr. Evil“ betrachtet – unbestritten ist, dass er die Regeln der politischen Kommunikation nachhaltig verändert hat.

Quellen zur Weiterrecherche:

• consumerdeception.com (Kritische Dokumentation von Bermans Kampagnen)

• SourceWatch.org (Profil zu Berman & Company)

• DeSmog.com (Recherche zu Bermans Verbindungen zur fossilen Industrie

• 60 Minutes CBS-Interview mit Rick Berman (2011)

Aber eins nach dem anderen:
Maischberger thematisierte „[^1]Hoffnung„. Nunja… zieht man sich die Nachrichten rein, ist kaum was über Hoffnung zu finden. Nur spärlich träufeln Informationen in die Medien, die eine wirklichkeitsgetreue Aussage über „dit allet“ machen. Informationen wie den zurückliegenden Glasfaserausbau, der in den 1970ern (sic!) durch Helmut Schmidt (nochmal sic!!) schon angegangen werden sollte, doch dann durch die CDU und Helmut Kohl (tja…) gezielt blockiert wurde. Das behalten wir uns einfach mal im Hinterkopf.

Ich fasse mal die Show aus meiner Sicht zusammen: da sitzt ein älterer Wissenschaftsjournalist, der ein Buch über Hoffnung geschrieben hat (ich hab das sogar gelesen) am Tisch und letzten Endes hört man als Zuschauer „das es leider immer erst schlechter werden muss, aber dann wird es besser, sogar richtig gut“. Einen jüngeren – sehr eloquenten und überlegten – Mann, der inhaltlich schon sehr gut erfasst hat, wo es hakt und was die Ursachen sind und vor allem: der den älteren Leutchen in der Runde und am TV erklärt, wie „die Jugend“ heute so drauf ist. Offensichtlich hat die ältere Generation den Kontakt zu den Sorgen und Nöten ihrer Nachfolger verloren. So.. und das wars.

Nebenbei lässt Maischberger noch die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdfeger gegen eine bayrische-konservative Wirtschaftweise Professorin in den Ring gehen und führt die Debatte in die Richtung, die Menschen wie mich ganz einfach nur noch frustrieren:

Sinngemäß will die Linke in Berlin einen vorliegenden Beschluss einer Volksabstimmung umsetzen. Private Aktiengesellschaften wie die Vonovia sollen die Wohnungen in Berlin an die Stadt zurückgeben. Der Fachbegriff dafür lautet „Enteignung“. Und natürlich framed die Show das als „Gespenst“, also als Angstbegriff.

Leider hat Schwertfeger hier nicht wirklich argumentativ punkten können. Maischberger und die Professorin haben aber in ihrer Mimik und Rhetorik diese typische konservativ-statische Hybris ausgestrahlt. Man kam sich vor wie ein kleines Kind, das eine süße, aber dumme Idee hat. Und dann haben die „Muttis“ der Jugend mal erklärt, wie dumm ihre Idee auf Hoffnung, bezahlbare Wohnungen und überhaupt eine bessere Zukunft sei.

Mir ist dann so ein wenig die Hutschnur geplatzt. Ich möchte auch gar nicht zu detailliert auf die vorgebrachten Argumente eingehen, nur soviel:

ich finde es unverschämt, wenn Leute, die in ihrer Profession für die Situation in der dieses Land sich befindet mit verantwortlich sind, vorhandene Tatsachen sogar als Bestätigung für die Richtigkeit ihrer Thesen sind. Aber das führe ich hier mal in einer Aufzählung auf:

1. Berlin habe kein Geld, um Vonovia und Co zu enteignen
2. man müsse mehr bauen, anstatt den Bestand aus der privaten Hand heraus zu kaufen
3. mit diesem Geld könnte man Wohnungen bauen
4. weil ja der Klimawandel die Anpassung an Wohnungen nun erfordere, würden die Baukosten ja noch teurer als ohnehin
5. die Rente mit 63 ist falsch. Nachweislich sind – irgendwie redet man nur über den Osten – nur Büroangestellte früher in Rente gegangen
6. eine kapitalmarktorientierte Rente ist eine gute Lösung für das Rentensystem

Mit dem Hinweis, Berlin habe ja soviel Geld machte man sich lustig. Schwertfegers Antwort, man wolle einen geltenden Volksentscheid umsetzen und würden die Wohnungen Berlin gehören, gingen die Mieten ja zurück in die Stadtkassen, wurde nicht zugelassen.
Dazu muss ich sagen, dass ich es sehr schade finde, dass Schwertfeger hier nicht ein wenig besser aufgestellt war. Sie hätte kontern können:

1. wieviel Dividende zahlt die Vonovia den Aktionären aus? Wieviel kann man mit dieser Summe in Neubau und Bestand anfangen?
2. was glauben Frau Professorin, welchen Effekt ihr aufgemachtes „Klimawandel macht alles noch teurer“-Argument für die Mieten in Berlin bedeutet, wenn eine Vonovia dieses Problem lösen wird? Würden die Mieten dadurch billiger? Würde Vonovia überhaupt die Wohnungen dafür anpassen und wer würde diese Kosten letztendlich tragen?
3. Neubau ist nötig. Anpassung an schnellen und günstigen Neubau sind wichtig und nötig. Das ändert aber nichts an einer Unverzüglichkeit. Das heisst, eine schnelle Minderung der Mieten ist das brennende Problem für Mieter. Dafür ist das keine Lösung.

Die Linke benannte auch eine gerechtere Beteiligung der Reichen und Superreichen an der Gemeinschaft und natürlich wurden auch da die ganz alten Kamellen wieder rausgeholt. Ein ganz klares Signal, dass man gar nichts ändern wollte und dafür sogar gute Gründe habe. Immerhin, an der Erbschaftssteuer von Unternehmen könne man was machen. Aber letztendlich sticht deren Argument, dass sie sich eben der Gemeinschaft entziehen würden.

Da wäre meine Antwort gewesen: wer die Vorteile einer Gemeinschaft in Anspruch nimmt, der muss sich eben beteiligen. Wer sich diesen entzieht, der sollte auch nicht zur Gemeinschaft gehören und auch keine Vorteile erhalten. Das Argument des Wegzugs Superreicher hat Mamdani in New York gerade nachweislich widerlegt. Übrigens leider kein genanntes Beispiel für sehr schnelle Erfolge in einem hyperkapitalistischen System wie den USA. Auch da hätte ich mir einen Verweis gewünscht. Schwertfeger war schlecht vorbereitet.

Zum Thema „Rente mit 63“ machte Schwertfeger auf die bestehenden Ängste der Menschen aufmerksam, sogar Menschen aus ihrem direkten Bekanntenkreis, die nun eben froh seien, sie dürften endlich diese Rente beanspruchen, doch nun ändere die Politik dazu die Regeln. Sie versuchte klar zu machen, dass es um die Aufrechterhaltung des Rechts darauf ginge.

Die Professorin argumentierte mit ostdeutschen Bürorentern, die wohl alle in Saus und Braus Parties feiern… und das immerhin die Kinder dann in 70 Jahren durch die Aktienrente ja keine Sorgen mehr haben müssten. (was nicht gesagt wurde…)

Also…

eine ernüchternde Vorstellung. Nein, das war eine Show in der aus meiner Sicht eindeutig das „bisher, es geht leider nicht anders“ geframed wurde. Junge Leute sind eben noch nicht an der Reihe. Die Alten wissen es besser. Und den Salat, in dem wir uns befinden… der wird nicht mit den Alten in Verbindung gebracht.

Ich gehe auf die 60. zu. Und ich schäme mich. Denn zum Thema Hoffnung erwarte ich auch Hoffnung und eine konstruktive Herangehensweise an die Realität. Nur weil die Änderung einer offensichtlich schädliche Methode, wie die Privatisierung von Wohnungen, Geld kostet, kann das doch nicht bedeuten, dass man den falschen Weg noch weiter geht. Es wird dann nur noch teurer, noch „unmöglicher“.

Aber was bedeutet denn „unmöglich“? Hat uns Corona nicht gezeigt, wie „möglich“ alles wurde, als es ganz einfach nicht mehr ging? Digitalisierungslösungen waren vorhanden und wurden nun auch gesellschaftlich anerkannt. Ja, man kann von zu Hause aus arbeiten.

Und zeigt uns die Klimakrise (es ist eine Krise!) nicht, dass sogar wirtschaftliche Aspekte der gute Grund für Änderungen sind: wir überweisen jährlich 100 Milliarden ans Ausland für fossile Energien die dafür Sorgen, dass wir nochmals Geld ausgeben müssen, damit wir überhaupt noch leben können. Hätte die Politik seit Merkel (und wir erinnern uns an Kohl) nicht dafür gesorgt, die regenerativen Energien gezielt zu blockieren und auch heute noch die Energiepreise künstlich verteuert und dies immer noch gezielt verdreht, um weiter ganz einfach nur Geld damit zu verdienen, wir würden heute in einer hoffnungsvolleren Welt leben. Dazu empfehle ich den Podcast mit Jürgen Trittin.

Heute haben wir zum Glück funktionierende Alternativen. Wir können unsere Verbrenner verkaufen und auf Elektro umstiegen. Das ging in den 1970ern nicht, als die erste Ölkrise da war.

Wir können heute unsere Wohnungen und Häuser mit hauseigener Technik und hauseigenem Strom unabhängig wärmen und kühlen. Wir brauchen keine ausländische fossile Energie mehr.

Und wir müssen kein Fleisch mehr essen, das durch eine Landwirtschaft produziert wird, die durch die Klimakrise nicht mehr in der Lage ist, eben dieses Fleisch günstig bis überhaupt zu produzieren.

Wenn man selbst schon glaubt, man kann ja an all dem nichts ändern und sich nicht [^2]bildungsfeindlich aufgestellt hat und man auch nicht die finanziellen Mittel hat: macht es doch den Leuten, die es für Euch besser machen wollen nicht so schwer.

[^1]: Die Kritik an den Sozialreformen wird lauter. Wo braucht es Veränderung? Und: Die Ukraine greift vermehrt Russland an. Wie sehr steht Putin unter Druck? Bei „maischberger“: Die Parteivorsitzende der Linken Ines Schwerdtner. Die Chefin der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer. Der CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen. Der ARD-Moderator Dirk Steffens, die Journalistin Mariam Lau und der Journalist Fabian Grischkat.

[^2]: also Verschwörungsgläubig und ignorant gegenüber regenerativen und nachhaltigen Lösungsansätzen.

Ich bin es leid, mich mit den Weltanschauungen konservativer oder rechter Menschen zu beschäftigen. Wir leben in einer Zeit der maximalen Soziopathen. Politiker, die dem Meistbietenden Privilegien ermöglichen. Am schamlosesten und offensichtlichsten aktuell in den USA. Aber auch in Deutschland wirkt die Lobbyarbeit, zum Beispiel der fossilen Energielieferanten, leider immer noch zu stark. Seit vielen Jahrzehnten wünsche ich mir persönlich endlich eine vernünftige Anpassung und Ausrichtung unserer Gesellschaft an die Realität.

Wir hatten einmal eine starke Solarindustrie. Der Strompreis war mal günstig und wurde durch viele Jahre konservative Politik gezielt verteuert. Erneuerbare Energien wurden und werden immer noch überall verhindert, verzögert, verboten. Alternativlose Fortschritte in Richtung eines erneuerbaren Wirtschafts- und Energiesystems wurden von rechts ideologisiert und gezielt über die breite Medienlandschaft durch Desinformation stigmatisiert.

Mittlerweile beginnt die jüngste Generation, auf die ältere wütend zu werden. Die Jungen verlieren die Lust auf ihre Zukunft und ihre Hoffnung. Und „wir“ zögern nicht, sofort Naziparteien zu wählen, solange man uns verspricht, dass wir früher in Rente wollen. Wir haben uns das ja alles so redlich verdient. Nach uns die Sintflut.

Ich schäme mich dafür.

In unseren Breiten sind Temperaturen weit über 30 Grad seit Wochen Normalzustand. Hätten wir nicht seit mehreren Jahren geplant und im letzten Winter endlich umgesetzt, unser Haus mit neuen Fenstern und Außenraffstores auszustatten, die klimatische Situation hier wäre kritisch. Seit mehreren Jahren erzeugt meine Photovoltaikanlage so viel Energie, dass ich mehr als 70% davon ins Netz einspeise. Außerdem wurde die Gastherme durch eine Wärmepumpe ersetzt. Ehemals 400 Euro Gas pro Monat sind nun knapp 100 Euro für den Strom – gemittelt auf das ganze Jahr. Die Erfahrung für den realen Ganzjahresverbrauch steht noch aus.

Aber eigentlich geht es mir in erster Linie nicht mal ums Geld sparen. Denn erneuerbare Energien sparen Geld. Sie sparen vor allem Zukunft.

Da ist so ein Präsident in der Lage, mit seinen dummen Aktionen der Weltgemeinschaft einen guten Dienst zu erweisen. Wer hätte das gedacht! Sein frauenfeindlicher, alkoholabhängiger Kriegsminister möchte gerne ein echter Mann sein und sorgt dafür, dass der Iran erkennt, dass der Großteil des arabischen Öls an seiner Haustür vorbeimuss. Ich bin natürlich dankbar, dass rechte Konservative zumeist nicht weit denken können und hauptsächlich geldgeil sind. Und Geld ist das Wichtigste für solche Menschen wie diese. Seien es nun Kanäle in den Sozialen Medien, wo man mit Hass und Angst ganz einfach am meisten Geld verdienen kann. Weil der Algorithmus eben Hass und Angst unterstützt und fördert.

Aber der Mensch ist ein soziales Wesen. Und asoziales Verhalten findet immer ein Ende. Die Griechen nannten solche Menschen „Idioten“ – im ursprünglichen Sinne: Privatleute, die sich nicht um das Gemeinwesen scheren. Und das sind sie auch. Auch wenn sie das Meinungsnarrativ lautstark verzerren.

Wie dem auch sei: Ich habe keine Lust mehr auf die Trumps und Nazis und Rechten und Konservativen und Schwurbler und Dullies dieser Tage. Ich will positive Nachrichten. Ich will Geschichten von Menschen, die nicht warten, bis die Politik es richtet. Ich will Berichte von denen, die schon heute leben, als gäbe es ein Morgen.

Deswegen gibt es ab jetzt hier nur noch Informationen zu Fortschritten und guten Nachrichten aus dem Bereich der Hoffnung und der Zukunft – in dem vorgenannte Stimmen wieder stiller, besser noch: zurückgezogen und wirkungslos geworden sind.

Der technische Fortschritt lässt eben Hoffnung zu. Wir haben – im Gegensatz zu früher, als die Elektrifizierung leider noch nicht soweit war – mehrheitsfähige und funktionierende Technologien, die es der Jugend ermöglichen, eine gute Zukunft zu haben. Und Menschen zu sein, die mit der Natur und nicht gegen sie gut leben können.

Die Werkzeuge sind da. Die Systeme funktionieren. Die Energie ist kostenlos, sobald die Infrastruktur steht. Was fehlt, ist nur noch der kollektive Wille, sie zu nutzen – und das entschiedene Schweigen derer, die seit Jahrzehnten die Debatte vergiften. Ich wünsche mir, dass endlich diese laute, falsche und verlogene Gegenrede verstummt. Dass Journalisten, Lobbyisten und Profiteure ihre Wirkung auf die Mehrheit und die herrschende Politik verlieren. Dass die Politik endlich alles tut, damit der Mensch eine gute Zukunft hat – und nicht nur das, was den Aktionären, den Parteispendern und den eigenen Pfründen nützt. Es ist nicht zu viel verlangt. Es ist das Mindeste.

Hallo, 

mit der Trump-Software Palantir Daten für die Sicherheitsbehörden des Bundes auswerten – das war der Plan von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Nun hat sich Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) durchgesetzt: Das Überwachungsprogramm kommt nicht. Ein Erfolg, für den sich Campact-Unterstützer*innen über Monate eingesetzt haben.

Lies mehr dazu im Campact-Blog:

http://campact.org/20260223-bl

Der Konservative: Sehen Sie sich das an. Während wir hier über Kriege und Krisen lamentieren, fallen in Kiew wieder Bomben, töten Unschuldige. Drei Menschen wurden bei den jüngsten russischen Angriffen in Kiew getötet. Aber die Reaktion? Man diskutiert. Man spendet. Man führt symbolische Gesten aus. Und Deutschland? Endlich besinnt man sich auf das Notwendige und einigt sich auf einen neuen Wehrdienstplan, um die Truppenstärke zu erhöhen. Nicht weil man es will, sondern weil die Realität es erzwingt. Wir brauchen Stärke, um unsere Interessen zu verteidigen, nicht nur leere Phrasen. Die USA zeigen, wie man handelt: Militäroperationen gegen „Narco-Terroristen“. Das ist Klartext, nicht dieses ewige Zaudern.

Die Progressive: Es ist grausam und herzzerreißend, was in Kiew geschieht. Ein massiver nächtlicher Angriff auf die Stadt fordert Opfer, zerstört Leben. Und ja, die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit ist in diesen Zeiten unerlässlich. Aber geht es wirklich nur um Stärke? Oder auch um die Tragödien, die sich hinter den Frontlinien abspielen, wie das Dilemma der Menschen in Pokrowsk, die zwischen Leben retten und Ausharren wählen müssen? Und diese US-Militäroperationen, so entschlossen sie scheinen mögen, haben auch ihre Schattenseiten. Da ist die Familie eines Fischers, der bei einem US-Militärschlag getötet wurde und nun Gerechtigkeit fordert. Die Komplexität dieser Konflikte lässt sich nicht einfach mit „Stärke“ abhandeln.

Der Konservative:
Es ist doch eine Farce, nicht wahr? Washington spielt sich einmal mehr als Weltpolizei auf, und wir Europäer stehen mit offenem Mund da und fragen uns, was das nun wieder für uns bedeutet. Wenn Trump zum Schlag gegen Russlands Ölkonzerne ausholt, dann geht es ihm primär um Amerikas Interessen. Und während sich in Brüssel noch über die richtige Geste gestritten wird, könnte uns hier die Rechnung präsentiert werden. Jahrelang hat man uns gepredigt, wir müssten uns von Russlands Energie lösen – und nun, wo das durch äußeren Druck vielleicht erzwungen wird, wird wieder gejammert. Wann begreifen wir endlich, dass nationale Souveränität und robuste Selbstversorgung die einzig wahren Garanten für Stabilität sind? Diese ewige Abhängigkeit und das Gezänk in der EU machen uns doch zur Spielmasse anderer Mächte.

Die Progressive:
„Farce“ mag ein dramatisches Wort sein, aber es trifft zumindest den Kern der Unsicherheit, die solche unilateralen Schritte auslösen. Es ist naiv zu glauben, dass internationale Politik ein Nullsummenspiel ist, bei dem nationale Interessen isoliert betrachtet werden können. Trumps potenzielle Maßnahmen gegen russische Ölkonzerne sind nicht nur eine geopolitische Schachfigur, sondern könnten weitreichende Auswirkungen auf die globalen Energiemärkte und damit direkt auf die europäische Wirtschaft und die Verbraucherpreise haben. Die Frage, ob sich Putin oder eher Europa fürchten muss, zeigt doch, wie eng alles miteinander verwoben ist und wie dringend wir eine gemeinsame, strategische Antwort Europas brauchen, statt uns in nationale Befindlichkeiten zu flüchten. Eine starke EU wäre ebenbürtiger Partner, kein Spielball.

Die Progressive:
„Diese Vogelgrippe-Krise ist keine Frage von Ideologie, sondern eine ernsthafte Herausforderung für Mensch, Tier und Umwelt. Die Ausbreitung des H5N1-Virus über Wildvögel wie Kraniche ist ein komplexes ökologisches Problem, das durch menschliche Einflüsse und den globalen Klimawandel verstärkt wird. Stallpflichten sind eine pragmatische, wenn auch nicht ideale Lösung, um weitere Verluste zu minimieren und die Gesundheit zu schützen. Die Warnungen vor einer potenziellen Pandemie beruhen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und sind Prävention, keine unberechtigte Panikmache. Es geht um einen verantwortungsvollen Umgang mit einer globalen Gefahr, bei der Solidarität und Vorsorge Vorrang haben sollten.“

Im Artikel wird berichtet, dass sich die Vogelgrippe (H5N1) in Deutschland mit alarmierender Geschwindigkeit ausbreiten soll, wobei dutzende Geflügelbetriebe betroffen und bereits rund 400.000 Tiere gekeult worden seien. Die größten Verluste werden im Nordosten verortet. Erkrankte Wildvögel, insbesondere Kraniche, gelten als Hauptüberträger. Bauernverbände kritisieren die Stallpflicht für Freilandgeflügel als ineffektiv und „nutzlosen Aktionismus“. Gleichzeitig wird von Experten vor einer potenziellen Pandemiegefahr gewarnt. Die zuständigen Behörden empfehlen Vorsichtsmaßnahmen wie Abstand zu toten Vögeln und raten Personen mit Tierkontakt zur Grippeimpfung. Link zum Originalartikel

Recherche-Ergebnisse zum Thema „rasante Ausbreitung der Vogelgrippe in Deutschland und Pandemiegefahr“

Es liegen bestätigte Berichte des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) vor, die eine deutliche Ausbreitung der Geflügelpest in zahlreichen Bundesländern dokumentieren. Insbesondere Wildvögel wie Kraniche verbreiten das Virus und sind damit Hauptüberträger. Die Stallpflicht in mehreren Bundesländern ist eine flächendeckende Maßnahme zum Schutz der Geflügelbestände. Sie ist jedoch umstritten, da sie für Freilandhaltung problematisch ist und von einigen Verbänden als Tierquälerei kritisiert wird.

Virologische Experten warnen vor einer potenziellen Pandemie, da H5N1 mutieren und auf den Menschen überspringen könnte, obwohl das aktuelle Risiko für Menschen als gering gilt. Die Ständige Impfkommission empfiehlt Menschen mit Geflügelkontakt eine Grippeimpfung, um die Bildung neuer Virusvarianten durch Doppelinfektionen zu minimieren. Hygienemaßnahmen und Meldepflichten bei auffälligen Fällen sind etablierte Schutzmechanismen.