Politische Rechenschaft & Populismus
Die Progressive: Es ist alarmierend, wie populistische Führer wie Bolsonaro weiterhin versucht haben, die Macht zu untergraben. Bolsonaro’s Arrest Exposes Limits to Trump’s Power zeigt, dass die Rechtsstaatlichkeit am Ende doch noch Grenzen setzt, auch wenn Richter in Brasilien vote to keep Jair Bolsonaro in custody. Und wenn wir sehen, wie in Deutschland die AfD-Annäherung – Verband der Familienunternehmer in der Kritik populistische Tendenzen in die Wirtschaft vordringen, müssen wir die Demokratie aktiv verteidigen.
Der Konservative: Die ‚Rechtsstaatlichkeit‘ wird gerne bemüht, wenn es gegen unliebsame Kräfte geht. Aber schauen Sie, wie ein US-Richter drops cases against James Comey, Letitia James – oder dismisses cases against ex-FBI director Comey and NY attorney general James – plötzlich Klagen gegen ‚Establishment-Figuren‘ fallen lässt. Zufall? Wohl kaum. Das System schützt sich selbst. Und während man hierzulande die AfD verteufelt, agiert Trump international: Trump says he will visit China in April after call with Xi – da zeigt jemand, wie man echte Diplomatie betreibt, ohne sich von den Medien ablenken zu lassen.
Migration & Humanitäre Fragen
Der Konservative: Die Debatte um Migration ist doch klar: Wir müssen unsere Grenzen schützen. Der britische Minister hat Recht, wenn er visa ‚abuse‘ as student asylum claims surge und den ‚Missbrauch‘ von Visa-Regelungen anprangert. Das ist kein Mangel an Empathie, sondern gesunder Menschenverstand und der Schutz nationaler Interessen. Und wenn eine Hilfsorganisation wie die Controversial US-backed Gaza Humanitarian Foundation ends aid operations ihre Arbeit einstellt, muss man sich fragen, ob die Hilfe überhaupt effektiv war oder nur ein Fass ohne Boden.
Die Progressive: Dieser Blickwinkel verkennt die menschliche Tragödie dahinter völlig. Es geht nicht nur um ‚Missbrauch‘, sondern um Menschen in Not, die Schutz suchen. Die Ursachen von Migration, Flucht und humanitären Krisen müssen bekämpft werden. Und der Bericht der UN, dass Alle zehn Minuten wird eine Frau in ihrer Partnerschaft getötet, ist ein erschütterndes Zeugnis für die Gewalt, die weltweit und oft im Verborgenen stattfindet. Das sind keine nationalen Probleme, sondern globale Herausforderungen, die nach grenzübergreifender Solidarität rufen.