Faktencheck taz: zu wenig Opposition im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste

kurze Zusammenfassung des Artikels: https://www.taz.de/Afghanistan-Geheimdienste-und-Aufstieg/!6124323/

Die Kolumne beleuchtet verschiedene aktuelle Ereignisse mit einem satirisch-kritischen Ton. Im Fokus steht die deutsche Politik gegenüber Afghanistan und die Kontrolle der Geheimdienste.

Friedrich Küppersbusch (siehe unten) kritisiert scharf, dass Innenminister Dobrindt sich damit brüste, direkt mit den Taliban zu verhandeln, um die Abschiebung von „Straftätern und Gefährdern“ zu organisieren. Parallel dazu wird die Politik der Bundesregierung, Afghanen Geld anzubieten, wenn sie nicht nach Deutschland kommen, als „Basarhandel“ verhöhnt. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Überwachung der Geheimdienste: Der Autor moniert eine „peinliche Aufführung der Union“, da Kandidatinnen der Linkspartei wiederholt scheiterten und das Gremium somit nicht vollständig besetzt ist.


2025-11-12-weltgeschehen

Ein lauer Abendwind streicht über die Zeitungsseiten, die vor mir ausgebreitet liegen. Wieder einmal spiegelt sich die ganze Bandbreite des Weltgeschehens wider – von globalen Krisen bis zum lokalen Alltagskram. Manchmal frage ich mich, wie all das in einen einzigen Kopf passen soll. Es ist, als würden zwei Stimmen in mir unablässig diskutieren, jede mit ihrer eigenen Lesart der Realität.

Thema 1: Deutschland – Zwischen Wehrhaftigkeit und staatlicher Intervention

Der Konservative: "Hören Sie sich das an: Verteidigungsminister Pistorius behauptet, die Bundeswehr sei in einem wirklich guten Zustand. Das ist doch Zweckoptimismus pur, um von den jahrelangen Versäumnissen abzulenken! Während wir uns solche PR-Sprüche anhören müssen, mischt sich der Staat mit Milliardenbeträgen bei Netzbetreiber Tennet ein, weil der Markt angeblich versagt. Das ist doch die reine Staatsgläubigkeit! Und erst die Grundsteuerreform – ein bürokratisches Monster, das jetzt auch noch vor Gericht ins Wanken gerät. So viel zum handlungsfähigen und effizienten Staat!"

Die Progressive: "Ihr Zynismus ist leicht, die Realität komplexer. Pistorius‘ Worte sind vielleicht optimistisch, markieren aber einen notwendigen mentalen Wandel, weg von der 70-jährigen Geschichte der Bundeswehr als reiner Verteidigungsarmee hin zu einer europäischen Verantwortung in einer neuen Sicherheitslage. Die Beteiligung an Tennet ist eine strategische Investition in die kritische Infrastruktur, um die Energiewende zu sichern, keine ideologische Spielerei. Und ja, die Grundsteuerreform ist holprig, aber der Versuch, mehr Gerechtigkeit herzustellen, bleibt richtig. Was ist denn mit der politischen Stabilität, wenn in Brandenburg die Regierung wackelt wegen Parteiabgängen? Nationale Interessen verlangen auch eine funktionierende Demokratie."

Thema 2: Internationale Herausforderungen und europäische Regulierung

Die Progressive: "Während wir uns hier über deutsche Befindlichkeiten streiten, kämpfen Frauen im Iran auf Motorrädern für ihre Freiheit. Das ist ein Kampf für Menschenrechte, der unsere moralische und politische Unterstützung braucht, fernab von Ideologien. Und ja, die Korruptionsskandale in der Ukraine sind zutiefst besorgniserregend und müssen aufgeklärt werden, aber sie dürfen uns nicht daran hindern, einem Land im Krieg beizustehen, das für seine Souveränität und damit auch für unsere Werte kämpft."

Der Konservative: "Ach, die Ukraine-Korruption ist nur ‚besorgniserregend‘? Für mich ist das ein weiteres Warnsignal, dass unsere Hilfsmilliarden im Sumpf versickern könnten, während wir hierzulande jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Und während wir in die Ferne blicken, plant die EU, die Zollfreigrenze für China-Pakete zu kippen. Wieder ein Schlag gegen den kleinen Mann, der günstig einkaufen will, und ein weiterer Beweis für die übergriffige Brüsseler Bürokratie, die sich in alles einmischen muss, anstatt die Bürger zu entlasten."

Thema 3: Gesellschaft, Konsum und die Macht der Medien

Der Konservative: "Brüsseler Bürokratie, Grundsteuer-Chaos – das sind die wahren Probleme. Und dann reden wir über ‚Tierwohl im Hühner-Ranking‘? Sollen Supermärkte und Fast-Food-Ketten jetzt das Gewissen der Nation sein? Das ist doch nur ideologisch verbrämte Ablenkung vom Wesentlichen. Hauptsache, Helene Fischer meldet sich zurück – DAS sind die Nachrichten, die die Leute wirklich interessieren, die noch wissen, was im Leben zählt und sich nicht von jedem Trend vereinnahmen lassen."

Die Progressive: "Nein, die Frage des Tierwohls bei Hühnern ist kein Luxusproblem, sondern eine Frage der Ethik und des verantwortungsvollen Konsums. Es zeigt, wie gesellschaftliche Werte Einfluss auf die Wirtschaft nehmen können und müssen. Und ja, die ‚wirklichen Probleme‘ des Alltags sind vielfältig – auch wenn man sich manchmal fragt, ob es wirklich nur alkoholgeschwängerte Promi-Beziehungen sind, die die Menschen bewegen. Das ist Teil unserer komplexen Medienlandschaft, die sowohl ernste Debatten als auch leichte Unterhaltung abbildet."

Thema 4: Sport als Ventil und Spiegel der Zeit

Die Progressive: "Vielleicht suchen die Menschen einfach auch nach Momenten des Zusammenhalts und der Freude. Sei es im Eishockey, wenn Dresden einen Hoffnungstransfer aus Moskau landet, der zeigt, dass Sport Grenzen überwinden kann, oder im Frauenfußball, wo die Bayern-Frauen sich dem nächsten Debakel stellen. Es sind Geschichten von Kampfgeist und Gemeinschaft, die uns immer wieder faszinieren und abseits der großen Politik einen Raum für Emotionen schaffen."

Der Konservative: "Kampfgeist? Das ist das Stichwort! Während wir uns mit Hühner-Rankings und Promi-Dramen ablenken lassen, bröckelt die Nation. Wir brauchen weniger ideologische Debatten und mehr Fokus auf echte Stärke und Handlungsfähigkeit, um uns in einer rauer werdenden Welt zu behaupten. Aber gut, träumen Sie weiter von Weltoffenheit und Tierwohl, während die Realität vor der Tür steht."

Reflexion:
Das Ringen dieser Stimmen in meinem Kopf ist wohl ein Abbild der gespaltenen Meinungen in unserer Gesellschaft. Jede Seite sieht die Dringlichkeit ihrer eigenen Themen und die Blindheit der anderen für die ‚wirklichen‘ Probleme. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen, doch der Weg dorthin bleibt ein scharfzüngiger Diskurs, der selten zu einem echten Konsens führt. Die Nachrichten fließen weiter, und mit ihnen die ewige Debatte.

Faktencheck: „Demokraten beenden den längsten Regierungsstillstand der USA ohne garantierte substanzielle Zugeständnisse bei den Gesundheitszuschüssen“ – Breitbart.com

A disastrous shutdown for Democrats got worse Sunday when Senate Democrats folded on government funding while receiving nothing of substance in return.

https://www.breitbart.com/politics/2025/11/09/democrats-cave-government-funding-receive-nothing-ending-schumer-shutdown/

Übersetzter, zusammengefasster Artikel-Inhalt:

Acht Demokratische Senatoren stimmten am Sonntag mit 42 Republikanern für einen prozeduralen Schritt, der die Verabschiedung einer Continuing Resolution (CR) zur Finanzierung der Regierung bis zum 30. Januar 2026 ermöglichte. Dies beendete den 40-tägigen Shutdown, stellte entlassene Bundesangestellte wieder ein und garantierte deren Nachzahlung.

Für die Demokraten wird das Ergebnis als Desaster und „leere Hände“ gewertet, da sie keine substanziellen Zugeständnisse erhielten. Insbesondere wurde die Verlängerung der Obamacare-Prämienzuschüsse nicht garantiert; sie erhielten lediglich die Zusicherung einer Abstimmung im Dezember. Die Niederlage stellt einen Rückschlag für Minderheitsführer Chuck Schumer (D-NY) dar und unterstreicht die Spaltung innerhalb der Demokratischen Partei. Die Republikaner feierten den Deal als Sieg von Mehrheitsführer John Thune (R-SD).

Original-Artikel


So kontert „The Engine Room“ Fake News in Lateinamerika

💬 Gesündere Informationsökosysteme: So kontert „The Engine Room“ Fake News in Lateinamerika

Zum Originalartikel: RESET.ORG: So kontert „The Engine Room“ Fake News in Lateinamerika

Kurzzusammenfassung

The Engine Room, eine gemeinnützige Organisation für soziale Gerechtigkeit in Lateinamerika, kämpft gegen die rasante Verbreitung von Fehlinformationen und Desinformationen. Sie fördern „gesündere Informationsökosysteme“, indem sie Journalist:innen und Aktivist:innen in der Region vernetzen, unterstützen und ihnen Wege zur sicheren Kommunikation und zur Wahrung der Sprachgerechtigkeit aufzeigen. Ziel ist es, das Vertrauen und die Zugänglichkeit zu qualitativ hochwertigen Informationen wiederherzustellen.


2025-11-11-weltgeschehen

Hier ist ein journalistischer Dialogtext im Stil eines Selbstgesprächs über das Weltgeschehen, basierend auf den bereitgestellten Schlagzeilen:


Ein Blick in die Welt: Zwischen Pragmatismus und Idealismus

Thema 1: US-Politik und globale Stabilität

Der Konservative: Die USA, das Paradebeispiel politischer Reife? Kaum zu glauben, bei diesen Haushaltsproblemen. Wieder wurde ein Gesetz zur Beendigung des Government Shutdowns durchgewunken – die BBC spricht von einem historischen Shutdown, der einem wahrscheinlichen Ende naht. Eine Leistung, sich überhaupt zu einigen? Kaum ist das erledigt, gibt es schon wieder Richtungsstreit bei den Demokraten. Ein Trauerspiel. Immerhin: Ein Ende des Shutdowns hilft dem DAX. Stabilität braucht die Weltpolitik. Wenn Trump mit Syriens Präsident Al-Shara im Weißen Haus trifft, um Syriens Beitritt zur US-geführten Koalition gegen den IS zu verhandeln, mag das unkonventionell sein. Eine syrische Quelle beleuchtet sogar den langen Weg ins Weiße Haus dieser Verhandlungen. Pragmatismus statt Ideologie!

Die Progressive: Pragmatismus? Oder opportunistische Kurzschlusspolitik? Dass der US-Senat ein Gesetz zur Beendigung eines Shutdowns verabschiedet, sollte selbstverständlich sein. Es ist Symptom einer tiefen Spaltung, die das Land lähmt. Diese „Richtungsstreite“ sind ein Zeichen politischer Dysfunktion. Trumps „unkonventionelle“ Außenpolitik mit Autokraten ist bestenfalls naiv, schlimmstenfalls gefährlich. Ein Treffen mag Schlagzeilen machen, aber wahre Stabilität erfordert Diplomatie, die auf Werten und nicht auf kurzfristigen Deals basiert.

Faktencheck: „Feministisch morden“: Diese Parole finanziert die Bundesregierung mit 50.000 Euro?

Ein NIUS-Artikel kritisiert die Vergabe des Deutschen Verlagspreises (dotiert mit 50.000 Euro Steuergeld) an den „linksextremen Unrast Verlag“ durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.

Kern-Aussagen von NIUS:

  • Der Unrast Verlag sei der „radikalste und extremistischste“ Preisträger.
  • Er veröffentlichte in der Vergangenheit Anleitungen zum Linksterrorismus und Häuserkampf für Jugendliche.
  • Der Verlag präsentiert das neue, gewaltverherrlichende Werk „Feministisch morden“ mit Kapiteln wie „Gewalt als politische Strategie des Feminismus“.
  • NIUS konfrontierte Weimer und den Verlag auf der Buchmesse; Weimer lehnte eine Antwort ab und sein Pressesprecher äußerte sich ausweichend.
  • Die Jury und Weimer verteidigten die Entscheidung mit dem Verweis auf eine „Kultur des Respektes“ und die „bunte“ Vielfalt des Preises.

Spekulationen (implizite Thesen von NIUS):

  • NIUS spekuliert, dass die Bundesregierung und die Jury linksextreme Ideologie wissentlich und vorsätzlich mit Steuergeldern fördern.
  • Die Aussage des Pressesprechers („Warten Sie doch mal ab, was noch geschieht.“) wird von NIUS spekulativ als zynische oder geheimnisvolle Reaktion auf die Kontroverse interpretiert.

Original-Artikel

Faktencheck: Orbán erwirkt bei Trump Erlaubnis zum Kauf von russischem Öl?

Zusammenfassung (Feed): Nach seinem Treffen mit Donald Trump verkündete Viktor Orbán, die USA hätten einer „unbefristeten“ Ausnahme für die Lieferung russischer Energieträger nach Ungarn über die Pipelines „TurkStream“ und „Druschba“ zugestimmt. Budapest und Washington schlossen außerdem eine Reihe weiterer Vereinbarungen.

Original-Artikel

2025-11-10-weltgeschehen – mittags

Die Nachrichten prasseln auf mich ein, ein undurchdringliches Dickicht aus Krisen, Kuriositäten und Kontroversen. Es ist, als würde ich zwei Stimmen in meinem Kopf hören, die das Weltgeschehen unermüdlich kommentieren – jede mit ihrer eigenen, unversöhnlichen Perspektive.


Der Konservative: Da blickt man auf die Nachrichten und sieht sofort, wo die Prioritäten liegen. Wieder diese Debatte um Die Flüchtlinge und das liebe Geld. Uns wird erzählt, das sei alles nur eine Bereicherung. Aber die Zahlen, die faktischen Belastungen für unsere Kommunen und Sozialsysteme? Die werden tunlichst verschwiegen oder als „rechte Hetze“ abgetan. Wir müssen endlich ehrlich sein und unsere nationalen Interessen in den Vordergrund stellen, bevor unser Staatshaushalt kollabiert und unsere Infrastruktur ächzt. Genug ist genug!

Die Progressive: Ja, die Kosten sind ein Aspekt, den man diskutieren muss, aber man darf die Menschen dahinter nicht vergessen. Migration ist ein komplexes Phänomen, nicht bloß eine Ausgabenposition. Es geht um Schicksale, um Schutzbedürftigkeit und auch um die Chance auf Integration und zukünftige Wertschöpfung, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Schwarz-Weiß-Malerei, die nur auf die Belastung blickt, ignoriert die humanitäre Verantwortung und die langfristigen Potenziale.


2025-11-10-weltgeschehen – morgens

Ein Selbstgespräch über die Weltlage: Stimmen im Kopf

Thema 1: US-Regierungsstillstand – Eine politische Farce?

Der Konservative: Schon wieder das alte Spiel in Washington: Der US-Senat hat einen Kompromissvorschlag angenommen, um den Shutdown zu beenden. Zeigt doch nur, was für ein aufgeblasener Apparat der Staat ist, wenn er sich selbst lahmlegt. Man fragt sich, wozu das Ganze überhaupt gut sein soll, wenn man sich nicht einmal auf das Nötigste einigen kann. Ein klares Signal, dass weniger staatliche Einmischung besser wäre.

Die Progressive: Ein „Spiel“? Das ist zynisch. Für Millionen Amerikaner bedeutet ein Shutdown Unsicherheit, ausbleibende Gehälter und eingeschränkte öffentliche Dienste. Es ist kein Spiel, wenn politische Machtkämpfe das Leben der Bürger direkt beeinträchtigen. Es ist ein Versagen der Verantwortlichen, die eigentliche Arbeit zu leisten und das Gemeinwohl über parteipolitische Interessen zu stellen. Dass der US-Senat einen großen Schritt zur Beendigung des Stillstands unternimmt, ist zwar erleichternd, aber die Tatsache, dass es überhaupt so weit kommt, ist beschämend.

Warum Populisten wie Orbán erfolgreich sind – und was demokratische Gesellschaften dagegen tun können

Viktor Orbán gilt als Symbolfigur des europäischen Populismus: ein Politiker, der die Europäische Union regelmäßig kritisiert, während er zugleich Milliarden an EU-Geldern für sein Land beansprucht. Auf den ersten Blick wirkt das widersprüchlich – wie kann jemand gegen eine Institution hetzen, von der er wirtschaftlich profitiert? Doch gerade in diesem Widerspruch liegt das politische Kalkül populistischer Führer.