🔎 Recherche-Ergebnisse zum Thema „Mangelnde Vertretung der Opposition im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr)“
Wir gehen der Sache mal nach, die im Artikel „Afghanistan, Geheimdienste und Aufstieg: Keiner im Kontrollgremium außer Konstantin“ thematisiert wird.
Der Kolumnist Friedrich Küppersbusch behauptet darin, dass das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) die Geheimdienste „weiter ohne Linkspartei“ überwache und nach Heidi Reichinnek auch Clara Bünger gescheitert sei, sodass „keiner im Kontrollgremium außer Konstantin“ von Notz mehr sei.
Die Recherche bestätigt, dass die Kandidatinnen der Linkspartei, Heidi Reichinnek und Clara Bünger, tatsächlich bei der Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gescheitert sind. Dies geschah bei Wahlen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags, die im Juni und November 2025 stattfanden. Auch Kandidaten der AfD-Fraktion erhielten nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen des Bundestages, eine sogenannte Kanzlermehrheit, die für die Wahl in das PKGr notwendig ist.
Das Parlamentarische Kontrollgremium ist ein wichtiges Gremium, das die Nachrichtendienste des Bundes, wie den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), kontrolliert. Die Bundesregierung ist verpflichtet, das PKGr umfassend über die Tätigkeiten der Dienste zu informieren.
Die Union (CDU/CSU) hatte ihre Ablehnung gegenüber den Kandidatinnen der Linkspartei, insbesondere Heidi Reichinnek und Clara Bünger, deutlich gemacht. Argumentiert wurde, dass die Eignung der Kandidatinnen für den Umgang mit hochsensiblen Informationen nicht gegeben sei. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) wurde hingegen in das Gremium gewählt und fungierte als stellvertretender Vorsitzender.
Die Behauptung, dass die Opposition im PKGr de facto nur noch aus Konstantin von Notz bestehe, ist im Kontext der Nichtwahl der Linkspartei- und AfD-Kandidaten zu sehen. Ein Bericht von The Pioneer aus Juni 2025 bezeichnete Konstantin von Notz als „einziger Oppositionspolitiker“ im Gremium, was die Einschätzung des Kolumnisten Küppersbusch stützt, dass er die Hauptlast der Oppositionskontrolle trage. Dies deutet auf eine erhebliche Einschränkung der pluralistischen Kontrolle der Geheimdienste hin, da traditionell alle großen Fraktionen im PKGr vertreten sind. Die Nicht-Wahl von Kandidaten zweier Fraktionen wurde als „Skandal“ und „politischer Fehler“ kritisiert, der die verfassungsmäßig verankerte parlamentarische Kontrolle behindere.