💡 Fazit
Die zentrale Behauptung des Artikels, dass das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) die Geheimdienste ohne Linkspartei überwacht und nach mehrfachen Ablehnungen von Kandidatinnen wie Heidi Reichinnek und Clara Bünger die Opposition de facto nur noch aus Konstantin von Notz bestehe, ist im Kern bestätigt, jedoch mit Nuancen zu betrachten. Die Linkspartei und die AfD wurden bei den Wahlen zum PKGr in der 21. Legislaturperiode ausgeschlossen, da ihre Kandidaten nicht die erforderliche absolute Mehrheit im Bundestag erhielten. Dies führte dazu, dass wichtige Oppositionsstimmen in diesem sensiblen Kontrollorgan fehlten. In diesem Kontext wurde Konstantin von Notz von Bündnis 90/Die Grünen, obwohl seine Partei an der Regierung beteiligt sein könnte (abhängig von der genauen Koalitionskonstellation des 21. Bundestags, der im Juni 2025 gebildet wurde), als der primäre „Oppositionspolitiker“ im Gremium wahrgenommen. Die mangelnde breite Vertretung der Opposition im PKGr stellt eine demokratische Herausforderung dar, die in der Öffentlichkeit und von beteiligten Politikern als „Skandal“ und „politischer Fehler“ kritisiert wurde.
🔗 Quellen und Belege
- https://www.bundestag.de/parlament/gremien/pkgr/mitglieder-508502
- https://www.abgeordnetenwatch.de/ausschuesse/parlamentarisches-kontrollgremium-pkgr
- https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarisches_Kontrollgremium
- https://www.das-parlament.de/2025/26/parlament/982924-982924
- https://www.thepioneer.de/originals/briefings/articles/parlamentarisches-kontrollgremium-linke-und-afd-fallen-durch
- https://www.welt.de/politik/deutschland/video249110464/UNION-GEGEN-LINKE-Streit-um-Sitz-von-Heidi-Reichinnek-im-Kontrollgremium-eskaliert.html
- https://www.taz.de/Afghanistan-Geheimdienste-und-Aufstieg/!6124323/
- https://www.konstantin-von-notz.de/konstantin-von-notz-zum-stellvertretenden-vorsitzenden-des-pkgr-gewaehlt/
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-clara-buenger-scheitert-bei-wahl-fuers-geheimdienstkontrollgremium-a-8869b3f3-0805-4c6e-8120-1a74d284e3d3
Friedrich Küppersbusch
ist ein deutscher Journalist, Kolumnist, Produzent und TV-Moderator, bekannt für seine scharfzüngige und satirisch-analytische Berichterstattung. Er wurde durch das politische Fernsehmagazin „ZAK“ in den 1980er und 90er Jahren populär. Heute schreibt er regelmäßige Kolumnen für Zeitungen wie die taz und produziert Fernsehdokumentationen. Sein Stil zeichnet sich durch einen humorvollen, oft zynischen Blick auf Politik und Gesellschaft aus.