Faktencheck taz: zu wenig Opposition im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste

kurze Zusammenfassung des Artikels: https://www.taz.de/Afghanistan-Geheimdienste-und-Aufstieg/!6124323/

Die Kolumne beleuchtet verschiedene aktuelle Ereignisse mit einem satirisch-kritischen Ton. Im Fokus steht die deutsche Politik gegenüber Afghanistan und die Kontrolle der Geheimdienste.

Friedrich Küppersbusch (siehe unten) kritisiert scharf, dass Innenminister Dobrindt sich damit brüste, direkt mit den Taliban zu verhandeln, um die Abschiebung von „Straftätern und Gefährdern“ zu organisieren. Parallel dazu wird die Politik der Bundesregierung, Afghanen Geld anzubieten, wenn sie nicht nach Deutschland kommen, als „Basarhandel“ verhöhnt. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Überwachung der Geheimdienste: Der Autor moniert eine „peinliche Aufführung der Union“, da Kandidatinnen der Linkspartei wiederholt scheiterten und das Gremium somit nicht vollständig besetzt ist.