Die Behauptung, dass Senator Chuck Schumer (D-NY) zunehmend als „Hauptschuldiger“ innerhalb der Demokratischen Partei angesehen werde und seine Position als Minderheitsführer „zunehmend unsicher“ erscheine, wird ebenfalls von mehreren Quellen gestützt. Schumer wurde von progressiven und sogar einigen moderaten Mitgliedern seiner Partei für das Abkommen und das Scheitern, die ACA-Zuschüsse zu sichern, stark kritisiert. Es gab sogar Rufe nach seinem Rücktritt von der Führungsposition. Andererseits sprach der Sprecher des Repräsentantenhauses der Demokraten, Hakeem Jeffries, Schumer sein Vertrauen aus und befürwortete seinen Verbleib in der Führung.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Regierungsstillstand stattgefunden hat, seine Dauer korrekt angegeben wurde und die Kernforderung der Demokraten bezüglich der ACA-Zuschüsse nicht unmittelbar erfüllt wurde. Die Rolle von Chuck Schumer und die interne Kritik an ihm sind ebenfalls belegt. Die Interpretation, dass die Demokraten „nichts Substanzielles“ erhalten hätten, ist jedoch eine redaktionelle Einschätzung, da ein zukünftiges Votum über die Zuschüsse und andere arbeitsbezogene Zugeständnisse erzielt wurden.
💡 Fazit
Die Behauptung des Breitbart-Artikels, dass die Demokraten beim Regierungsstillstand „eingelenkt“ und „nichts Substanzielles“ erhalten hätten, wird als teilweise wahr eingestuft. Der Regierungsstillstand fand statt, dauerte wie angegeben (40-42 Tage) und die Demokraten konnten die sofortige und garantierte Verlängerung der ACA-Prämienzuschüsse nicht durchsetzen. Allerdings wurden andere Zugeständnisse erreicht, wie die Nachzahlung für Bundesbedienstete und die Rücknahme von Entlassungen, und es wurde ein zukünftiges Votum über die ACA-Zuschüsse zugesichert, was die Aussage „nichts Substanzielles“ relativiert. Die interne Kritik an Chuck Schumer ist ebenfalls belegt. Die Angabe von „42 Republikanern“ in der Analyse des Originalartikels ist jedoch inkorrekt; es waren 51 oder 52 republikanische Senatoren, die mitstimmten.
🔗 Quellen und Belege
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