Wenn Wissenschaft Politik wird: Die TUM-Studie zur Dekarbonisierung im kritischen Blick

Wenn Wissenschaft Politik wird: Die TUM-Studie zur Dekarbonisierung im kritischen Blick

Ein Meinungsbeitrag für allesunsinn.org

Hinweis: Dieser Beitrag kommentiert den Meinungsartikel „Wie bei der TUM-Studie der Minister um die Ecke blickt“ auf electrive.net. Er ersetzt keine Prüfung des vollständigen TUM-Reports und trennt deshalb zwischen den dort berichteten Fakten und der hier vertretenen politischen Bewertung.

Eine Studie zur rechten Zeit

Es ist ein vertrautes Muster der deutschen Verkehrspolitik: Sobald auf europäischer Ebene eine wichtige regulatorische Entscheidung ansteht, taucht eine Studie auf, die das gewünschte Ergebnis wissenschaftlich aussehen lässt. Anfang September 2026 stellte die Technische Universität München (TUM) einen Report zur Dekarbonisierung des Automobilbereichs vor. Fast zeitgleich erklärte die Bayerische Staatsregierung, die TUM liefere der Europäischen Union eine „dringend notwendige fachliche Korrektur“ zum angeblich ideologisch motivierten „Verbrennerverbot“.[^1]

Der Zeitpunkt ist bemerkenswert. Im November sollen auf EU-Ebene regulatorische Weichen gestellt werden. In diesem Umfeld kann eine universitäre Veröffentlichung weit mehr sein als ein akademischer Beitrag: Sie kann als politisches Argument, als Pressesignal und als Munition in einem seit Jahren geführten Konflikt dienen.[^1]

Der Vorwurf lautet nicht, dass Wissenschaft sich nicht mit Politik beschäftigen dürfe. Im Gegenteil: Klimapolitik, Industriepolitik und Verkehrsregulierung brauchen Forschung. Fragwürdig wird es dort, wo wissenschaftliche Autorität den Eindruck einer objektiven Erkenntnis erzeugt, während Auswahl, Sprache und politische Anschlussfähigkeit auffällig genau zu den Interessen derjenigen passen, die den Status quo verteidigen möchten.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht: Darf man über die Grenzen der Elektromobilität sprechen? Natürlich darf und muss man das. Die Frage lautet: Wurde hier ergebnisoffen untersucht – oder wurde ein politisch brauchbarer Rahmen für ein vorab gewünschtes Ergebnis gebaut?

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Die deutsche Zweifelindustrie – Klimaleugner, AfD und transatlantische Netzwerke im Stil von Rick Berman

Einleitung

Wissenschaftlichen Konsens systematisch anzuzweifeln, um politische Regulierungen zu verhindern – diese Strategie, die der US-Lobbyist Rick Berman seit den 1980er Jahren für die Alkohol-, Tabak- und Lebensmittelindustrie perfektionierte, findet sich heute auch in Deutschland. Im Zentrum steht dabei die organisierte Klimaleugnerszene, die mit Think Tanks, Frontgruppen und parteipolitischen Verbindungen – insbesondere zur AfD – Zweifel am menschengemachten Klimawandel sät. Dieser Artikel beschreibt die deutsche „Zweifelindustrie“ im Kontext zu Bermans Methoden und nennt konkrete Quellen.

Das Herzstück: EIKE – Europäisches Institut für Klima und Energie

Die wichtigste deutsche Organisation zur Verbreitung klimaskeptischer Narrative ist das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE e. V.), gegründet 2007, mit Sitz in Jena.

Fakten zu EIKE:

  • Kein wissenschaftliches Institut, sondern ein eingetragener Verein mit Postfachadresse
  • Leugnet den wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel
  • Wird als „Hochburg der Klimaschutzverhinderung in Deutschland“ bezeichnet
  • Verlor im Februar 2022 die Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Jena

Personelle Verflechtungen mit der AfD:

  • Michael Limburg, Vizepräsident von EIKE, ist Mitglied der AfD und stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachausschusses Energie der Partei
  • Limburg arbeitet als parlamentarischer Assistent des AfD-Abgeordneten Karsten Hilse
  • EIKE prägt die Klimapolitik der AfD maßgeblich

Transatlantische Verbindungen: Heartland Institute und US-Netzwerke

EIKE ist keine isolierte Erscheinung, sondern Teil eines internationalen Netzwerks klimaskeptischer Organisationen, das stark von US-Vorbildern inspiriert ist.

Heartland Institute (USA):

  • Gegründet 1984, Chicago, eine der Ältesten und einflussreichsten Klimaleugner-Organisationen weltweit
  • Finanziert von Tabak-, Kohle- und Erdölindustrie (Philip Morris, ExxonMobil, Koch Brothers, Mercer Family Foundation)
  • Unterstützt EIKE bei Konferenzen, sponsort Jahrestreffen
  • Gemeinsame „Konter-Konferenzen“ zu UN-Klimagipfeln

CFACT (Committee for a Constructive Tomorrow):

  • US-Organisation, finanziert von ExxonMobil
  • Holger Thuß, Gründer und Präsident von EIKE, ist gleichzeitig Vorsitzender von CFACT Europe
  • CFACT Europe hat seinen Sitz ebenfalls in Deutschland und verbreitet klimaskeptische Publikationen

Die AfD als politischer Arm der Klimaleugnerszene

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die den menschengemachten Klimawandel systematisch infrage stellt und Klimaschutzmaßnahmen ablehnt.

Kernpositionen der AfD zur Klimapolitik:

  • Leugnung des anthropogenen Klimawandels oder Behauptung natürlicher Ursachen
  • Forderung nach Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen
  • Ablehnung der Energiewende, des EEG und von Windkraftausbau
  • Verwendung von Framing-Begriffen wie „Klimasekte“, „Klimanazis“, „Ökopopulisten“

Studien und Analysen:

  • Freie Universität Berlin (2024): Rechtspopulistische Netzwerke nutzen eine eigene Sprache zum Klimawandel und beeinflussen die AfD-Kommunikation. 42 % der klimaspezifischen Begriffe tauchten zuerst auf rechten Nachrichtenseiten auf, bevor die AfD sie Übernahm.
  • DIW Aktuell (2023): Die AfD lehnt Klimaschutzmaßnahmen systematischer ab als jede andere Partei – zum Nachteil ihrer eigenen Wählerschaft („AfD-Paradox“).
  • CAAD Data Monitor (2025): Die AfD verbreitete im Wahlkampf 2025 einen großen Anteil an Klimadesinformation, einschließlich Klimaleugnung und Angriffen auf Klimainstitutionen.
  • ISD Global (2021): Analyse der AfD-Desinformation im Umfeld der Bundestagswahl 2021.

Weitere Akteure der deutschen Zweifelindustrie

Neben EIKE gibt es weitere Organisationen und Netzwerke, die Ähnliche Strategien verfolgen:

1. Prometheus Institut (FDP-nah)

  • Libertärer Think Tank, bis 2023 im Lobbyregister des Bundestags
  • Verheimlichte Spenden vom US-Atlas-Netzwerk (Cato Institute, Heritage Foundation)
  • Trat aus dem Lobbyregister aus, bevor Offenlegungspflicht verschärft wurde

2. Vernunftkraft e. V.

  • Dachverband von Anti-Windkraft-Initiativen
  • Fordert Abschaffung des EEG, bremst Windkraft- und Photovoltaikausbau
  • 646 Mitglieder im Lobbyregister (Stand April 2025), darunter 55 juristische Personen

3. CFACT Europe

  • Deutscher Ableger der US-Organisation
  • Teil eines europäischen Netzwerks klimaskeptischer Denkfabriken (IEA, GWPF, Hayek Institut)
  • Intransparente Finanzierung, keine Eintragung im EU-Lobbyregister

Vergleich mit Rick Bermans Methoden

Die deutsche Klimaleugnerszene zeigt deutliche Parallelen zu Rick Bermans Geschäftsmodell:

Merkmal Rick Berman (USA) Deutsche Klimaleugner (EIKE, AfD, etc.)
Frontgruppen ABI, CCF, EPI, Humane Watch EIKE, CFACT Europe, Vernunftkraft
Schein-Unabhängigkeit Vortäuschung von Graswurzelbewegungen EIKE gibt sich als „Institut“, ist aber Verein
Personelle Verflechtungen Lobbyisten in Parteien, Think Tanks Michael Limburg (EIKE + AfD), Holger Thuß (EIKE + CFACT)
Finanzierung Alkohol-, Tabak-, Lebensmittelindustrie Fossile Industrie (Exxon, Koch), anonyme Spender
Transatlantische Netzwerke Philip Morris, Heartland Heartland sponsort EIKE, CFACT-Verbindungen
Strategie „Win Ugly or Lose Pretty“ Aggressive Angriffe auf „Klimasekte“, „Klimanazis“
Wissenschaftszweifel Instrumentalisierung von Unsicherheiten Behauptung natürlicher Klimawandel, CO2 als harmlos
Medienmanipulation Meinungstexte, Werbekampagnen Rechtspopulistische Nachrichtenseiten, Social Media

Gemeinsamkeiten:

  • Beide nutzen die Taktik des „manufacturing doubt“, um Regulierungen zu verzögern
  • Beide arbeiten mit einem Netzwerk aus scheinbar unabhängigen Organisationen
  • Beide pflegen enge Verbindungen zu politischen Parteien, die ihre Agenda vertreten
  • Beide setzen auf aggressive Sprache und persönliche Angriffe gegen Gegner

Unterschiede:

  • Berman arbeitet als gewinnorientierter PR-Unternehmer, EIKE ist ein Verein mit anonymen Spendern
  • Die deutsche Szene ist stärker ideologisiert (rechtspopulistisch, nationalkonservativ)
  • In Deutschland fehlen bisher Offenlegungspflichten für Lobbyspenden, was intransparente Finanzierung erleichtert

Quellenverzeichnis

Zu EIKE und Klimaleugnung in Deutschland

  1. Wikipedia: „Europäisches Institut für Klima und Energie“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Europä¬isches_Institut_für_Klima_und_Energie
  2. Lobbypedia.de: Eintrag zu EIKE
    https://lobbypedia.de/wiki/Europä¬isches_Institut_für_Klima_und_Energie
  3. RND.de: „Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner“
    https://www.rnd.de/politik/klimawandel-das-netzwerk-der-leugner-und-die-afd-K6IPXDWA45AITDQ3LKYXNBV2YQ.html
  4. Quarks-Podcast: „Der Fall EIKE“
    https://www.quarks.de/podcast/quarks-science-cops-der-fall-eike-so-dreist-tricksen-klimawandel-verharmloser/
  5. Volksverpetzer.de: „Das Fake-Klimainstitut EIKE & die AfD“
    https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/eike/

Zu transatlantischen Verbindungen

  1. Correctiv.org: „Das Heartland Institute: Wie US-Klimaleugner Politik in Europa machen“ (2020)
    https://correctiv.org/aktuelles/2020/02/04/das-heartland-institute-wie-us-klimaleugner-politik-in-europa-machen/
  2. Wikipedia: „The Heartland Institute“
    https://de.wikipedia.org/wiki/The_Heartland_Institute
  3. Greenpeace.de: „US-Konzerne spenden an Klimaskeptiker“ (2014)
    https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/us-konzerne-spenden-klimaskeptiker
  4. Klimakatastrophe.info: Finanzierung von EIKE
    https://klimakatastrophe.info/EIKE-e.V.html

Zur AfD und Klimapolitik

  1. DIW Aktuell: „Das AfD-Paradox“ (2023)
    https://www.diw.de/de/diw_01.c.879742.de/publikationen/diw_aktuell/2023_0088/das_afd-paradox__die_hauptleidtragenden_der_afd-politik_waeren_ihre_eigenen_waehler_innen.html
  2. Freie Universität Berlin: Studie zu rechtspopulistischen Netzwerken (2024)
    https://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2024/fup_24_087-studie-begriffe-rechtspopulistische-netzwerke-und-afd-zu-klimawandel/index.html
  3. Tagesschau.de: „AfD-Präsentation: ‚Studie‘ mit Fehlern“ (2019)
    https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afd-studie-101.html
  4. CAAD Data Monitor: „AfD-led disinformation“ (2025)
    https://caad.info/analysis/newsletters/data-monitor-march-2025-german-elections-afd-led-disinformation-puts-climate-action-at-stake/
  5. ISD Global: „Kalter Wind von Rechts“ (2021)
    https://www.isdglobal.org/isd-publications/kalter-wind-von-rechts-wie-rechte-parteien-und-akteurinnen-die-klimakrise-zu-ihren-gunsten-missbrauchen-eine-analyse-uber-falsche-fakten-feindbilder-und-desinformationsnarrative-im-umfeld-der-bunde/
  6. Spiegel.de: „Wieso Rechtspopulisten so gern die Klimakrise leugnen“
    https://www.spiegel.de/wissenschaft/desinformation-wieso-rechtspopulisten-die-klimakrise-leugnen-a-48e8f94d-98c2-4a70-b2de-93a84ab56506
  7. Klimareporter.de: „Klimapolitik als Treibstoff der Klimawandelleugner“ (2025)
    https://klimareporter.de/gesellschaft/klimapolitik-als-treibstoff-der-klimawandelleugner

Zu weiteren Akteuren

  1. Correctiv.org: „Prometheus: Die verheimlichten Spender des FDP-Lobbyvereins“ (2024)
    https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2024/12/19/prometheus-die-verheimlichten-spender-des-fdp-lobbyvereins/
  2. Lobbycontrol.de: „Intransparente Finanzierung der europäischen Klimaskeptiker“ (2022)
    https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/intransparente-finanzierung-der-europaischen-klimaskeptiker-5367/
  3. Unterwegs-in-Spandau.de: „Anti-Windkraft-Lobby und Klimawandelleugnung in Deutschland“ (2025)
    https://www.unterwegs-in-spandau.de/anti-windkraft-lobby-und-klimawandelleugnung-in-deutschland/

Zu Rick Berman (Vergleich)

  1. ConsumerDeception.com: Rick Berman’s History
    https://www.consumerdeception.com/history.php
  2. SourceWatch.org: Rick Berman
    https://www.sourcewatch.org/index.php/Rick_Berman
  3. CBS 60 Minutes: „Meet Rick Berman, A.K.A. ‚Dr. Evil'“ (2011)
    https://www.cbsnews.com/news/meet-rick-berman-aka-dr-evil/

Fazit

Die deutsche Zweifelindustrie – angeführt von EIKE, unterstützt von transatlantischen Netzwerken wie dem Heartland Institute und politisch vertreten durch die AfD – zeigt deutliche Parallelen zu Rick Bermans Geschäftsmodell. Beide nutzen systematisch wissenschaftlichen Zweifel, Frontgruppen und parteipolitische Verflechtungen, um Regulierungen zu verhindern und öffentliche Debatten zu manipulieren. Der Hauptunterschied liegt in der stärkeren Ideologisierung der deutschen Szene und der intransparenteren Finanzierung aufgrund schwächerer Lobbyregister-Regeln in Deutschland.


Hinweis: Dieser Artikel basiert auf öffentlich zugänglichen Quellen und Recherchen von Journalismus-Organisationen wie Correctiv, Lobbypedia, Quarks und wissenschaftlichen Studien. Für weitergehende Recherchen empfiehlt sich ein Blick in das Lobbyregister des Deutschen Bundestags (https://lobbyregister.bundestag.de).

Rick Berman – Zweifel als Geschäft – Lobbyist des Untergangs

Rick Berman: Der „Dr. Evil“ der amerikanischen Lobbylandschaft

Einleitung

Richard „Rick“ Berman ist einer der einflussreichsten und umstrittensten Lobbyisten der USA. Seit den 1980er Jahren hat er für die Alkohol-, Tabak-, Lebensmittel-, Fleisch- und fossile Energieindustrie gearbeitet und dabei systematisch Zweifel an wissenschaftlichen Erkenntnissen gesäht, um Regulierungen zu verzöhgern oder zu verhindern. In liberalen Kreisen trägt er den Spitznamen „Dr. Evil“ – eine Bezeichnung, die er selbst mit einer gewissen Ironie trägt. Dieser Artikel zeichnet seine Karriere nach und beleuchtet die Strategien, mit denen er öffentliche Debatten manipuliert hat.

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2026-08-18 Maischberger und Blume & Pfeffer – Kommentar

Schlimm. Auch wenn ich mir abgewöhnt habe, gewisse Diskussionsformate im Fernsehen anzuschauen, weil sie mich nur frustrieren: gestern habe ich mir das mal wieder angetan. Zeitgleich lief auf n-tv „Blome und Pfeffer“ und ich war überrascht, wie gut das war.

Aber eins nach dem anderen:
Maischberger thematisierte „[^1]Hoffnung„. Nunja… zieht man sich die Nachrichten rein, ist kaum was über Hoffnung zu finden. Nur spärlich träufeln Informationen in die Medien, die eine wirklichkeitsgetreue Aussage über „dit allet“ machen. Informationen wie den zurückliegenden Glasfaserausbau, der in den 1970ern (sic!) durch Helmut Schmidt (nochmal sic!!) schon angegangen werden sollte, doch dann durch die CDU und Helmut Kohl (tja…) gezielt blockiert wurde. Das behalten wir uns einfach mal im Hinterkopf.

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Änderung der Inhalte: mehr Zuversicht, weniger Rückwärtsgewandheit

Seit vielen Monaten lasse ich per KI einen Konservativen mit einem Progressiven aktuelle Themen diskutieren. Nachdem in der realen Welt hier seit Wochen kein Tropfen Regen gefallen ist und sich die Klimakrise so zeigt, wie es die Wissenschaft schon seit Jahrzehnten vorhergesagt hat, ändere ich meine Inhalte.

Ich bin es leid, mich mit den Weltanschauungen konservativer oder rechter Menschen zu beschäftigen. Wir leben in einer Zeit der maximalen Soziopathen. Politiker, die dem Meistbietenden Privilegien ermöglichen. Am schamlosesten und offensichtlichsten aktuell in den USA. Aber auch in Deutschland wirkt die Lobbyarbeit, zum Beispiel der fossilen Energielieferanten, leider immer noch zu stark. Seit vielen Jahrzehnten wünsche ich mir persönlich endlich eine vernünftige Anpassung und Ausrichtung unserer Gesellschaft an die Realität.

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2025-11-14-weltgeschehen: Kiew, USA: Narco-Terroristen, AfD, BSW, Wehrpflicht, Renten, Schulden, Lachgasverbote

Ein Flüstern in den Korridoren der Welt, ein leises Echo der Ereignisse, die uns umgeben. Manchmal sind es jedoch zwei Stimmen, die sich melden, um das Gesehene zu interpretieren, zu bewerten, zu verurteilen – oder zu verteidigen. Ein intellektueller Disput, der sich in den Gedanken abspielt, während die Nachrichten über den Äther flimmern.


Der Konservative: Sehen Sie sich das an. Während wir hier über Kriege und Krisen lamentieren, fallen in Kiew wieder Bomben, töten Unschuldige. Drei Menschen wurden bei den jüngsten russischen Angriffen in Kiew getötet. Aber die Reaktion? Man diskutiert. Man spendet. Man führt symbolische Gesten aus. Und Deutschland? Endlich besinnt man sich auf das Notwendige und einigt sich auf einen neuen Wehrdienstplan, um die Truppenstärke zu erhöhen. Nicht weil man es will, sondern weil die Realität es erzwingt. Wir brauchen Stärke, um unsere Interessen zu verteidigen, nicht nur leere Phrasen. Die USA zeigen, wie man handelt: Militäroperationen gegen „Narco-Terroristen“. Das ist Klartext, nicht dieses ewige Zaudern.

Die Progressive: Es ist grausam und herzzerreißend, was in Kiew geschieht. Ein massiver nächtlicher Angriff auf die Stadt fordert Opfer, zerstört Leben. Und ja, die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit ist in diesen Zeiten unerlässlich. Aber geht es wirklich nur um Stärke? Oder auch um die Tragödien, die sich hinter den Frontlinien abspielen, wie das Dilemma der Menschen in Pokrowsk, die zwischen Leben retten und Ausharren wählen müssen? Und diese US-Militäroperationen, so entschlossen sie scheinen mögen, haben auch ihre Schattenseiten. Da ist die Familie eines Fischers, der bei einem US-Militärschlag getötet wurde und nun Gerechtigkeit fordert. Die Komplexität dieser Konflikte lässt sich nicht einfach mit „Stärke“ abhandeln.


Faktencheck BILD: Lufthansa Eurowings Ryanair streichen zahlreiche Flüge für 2026

kurze Zusammenfassung des Artikels

Der Artikel berichtet über erhebliche Flugstreichungen im deutschen Luftverkehr für das Jahr 2026 durch Airlines wie Lufthansa, Eurowings und Ryanair. Grund dafür sind vor allem stark gestiegene Steuern und Gebühren sowie eine schlechte Rentabilität der Flugverbindungen. Lufthansa plant allein die Streichung von 50 Inlandsflügen pro Woche an den Drehkreuzen Frankfurt und München. Ryanair hat bereits im Winterflugplan 2025/2026 rund 800.000 Sitze und zahlreiche Strecken gestrichen, während Eurowings Routen ab Nürnberg und Dortmund reduziert. Die hohen staatlichen Standortkosten und ausgebliebene Kostensenkungen durch die Regierung werden als wesentliche Ursachen genannt.

🔎 Recherche-Ergebnisse zum Thema „Lufthansa, Eurowings, Ryanair und Co. streichen zahlreiche Flüge für 2026“

Wir gehen der Sache mal nach, die im Artikel thematisiert wird.

  • Lufthansa wird im Sommer 2026 im Rahmen ihres Flugplans signifikante Kürzungen vornehmen, darunter rund 50 Inlandsflüge pro Woche an Frankfurt und München. Grund sind wirtschaftliche Belastungen durch fast doppelt so hohe Steuern und Gebühren seit 2019. Die Airline kündigt an, ohne Entlastungen weitere Streichungen vornehmen zu müssen. Verbindungen zu Zielen wie Toulouse, Tallinn und Oviedo werden komplett eingestellt bild.de, aerotelegraph.com.
  • Ryanair hat Deutschland im Winterflugplan 2025/2026 bereits stark reduziert: Über 800.000 Sitzplätze wurden gestrichen, 24 Strecken an 9 Flughäfen eingestellt. Ryanair beklagt die hohen Zugangskosten in Deutschland, die im europäischen Vergleich wettbewerbshemmend wirken, und warnt vor einem Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern, wenn die Bundesregierung nicht eingreift. 60 Prozent des Angebots in Hamburg wurden gestrichen frankfurtflyer.de, airliners.de.
  • Eurowings streicht ebenfalls Flugverbindungen im Sommer 2026, unter anderem ab Nürnberg und Dortmund. Die Airline nennt hohe staatliche Standortkosten als Grund, die das Angebot schrumpfen lassen. Drittanbieter wie reisereporter berichteten über Einstellung von Flügen zu beliebten Urlaubsdestinationen www1.wdr.de.
  • Die Luftverkehrssteuer sowie die Gebühren für Sicherheit, Flugsicherung und Flughäfen sind in Deutschland seit 2019 deutlich gestiegen. Die Luftverkehrssteuer wurde zuletzt 2024 angehoben und eine Senkung ist frühestens für nach 2026 geplant. Dies drückt die Kostenstruktur der Airlines und beeinträchtigt die Rentabilität der Flüge bdf.aero, zeit.de.

Faktencheck: „Demokraten beenden den längsten Regierungsstillstand der USA ohne garantierte substanzielle Zugeständnisse bei den Gesundheitszuschüssen“ – Breitbart.com

A disastrous shutdown for Democrats got worse Sunday when Senate Democrats folded on government funding while receiving nothing of substance in return.

https://www.breitbart.com/politics/2025/11/09/democrats-cave-government-funding-receive-nothing-ending-schumer-shutdown/

Übersetzter, zusammengefasster Artikel-Inhalt:

Acht Demokratische Senatoren stimmten am Sonntag mit 42 Republikanern für einen prozeduralen Schritt, der die Verabschiedung einer Continuing Resolution (CR) zur Finanzierung der Regierung bis zum 30. Januar 2026 ermöglichte. Dies beendete den 40-tägigen Shutdown, stellte entlassene Bundesangestellte wieder ein und garantierte deren Nachzahlung.

Für die Demokraten wird das Ergebnis als Desaster und „leere Hände“ gewertet, da sie keine substanziellen Zugeständnisse erhielten. Insbesondere wurde die Verlängerung der Obamacare-Prämienzuschüsse nicht garantiert; sie erhielten lediglich die Zusicherung einer Abstimmung im Dezember. Die Niederlage stellt einen Rückschlag für Minderheitsführer Chuck Schumer (D-NY) dar und unterstreicht die Spaltung innerhalb der Demokratischen Partei. Die Republikaner feierten den Deal als Sieg von Mehrheitsführer John Thune (R-SD).

Original-Artikel