Faktencheck: „Demokraten beenden den längsten Regierungsstillstand der USA ohne garantierte substanzielle Zugeständnisse bei den Gesundheitszuschüssen“ – Breitbart.com

A disastrous shutdown for Democrats got worse Sunday when Senate Democrats folded on government funding while receiving nothing of substance in return.

https://www.breitbart.com/politics/2025/11/09/democrats-cave-government-funding-receive-nothing-ending-schumer-shutdown/

Übersetzter, zusammengefasster Artikel-Inhalt:

Acht Demokratische Senatoren stimmten am Sonntag mit 42 Republikanern für einen prozeduralen Schritt, der die Verabschiedung einer Continuing Resolution (CR) zur Finanzierung der Regierung bis zum 30. Januar 2026 ermöglichte. Dies beendete den 40-tägigen Shutdown, stellte entlassene Bundesangestellte wieder ein und garantierte deren Nachzahlung.

Für die Demokraten wird das Ergebnis als Desaster und „leere Hände“ gewertet, da sie keine substanziellen Zugeständnisse erhielten. Insbesondere wurde die Verlängerung der Obamacare-Prämienzuschüsse nicht garantiert; sie erhielten lediglich die Zusicherung einer Abstimmung im Dezember. Die Niederlage stellt einen Rückschlag für Minderheitsführer Chuck Schumer (D-NY) dar und unterstreicht die Spaltung innerhalb der Demokratischen Partei. Die Republikaner feierten den Deal als Sieg von Mehrheitsführer John Thune (R-SD).

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