…ich bin müde
Hallo,
mit der Trump-Software Palantir Daten für die Sicherheitsbehörden des Bundes auswerten – das war der Plan von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Nun hat sich Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) durchgesetzt: Das Überwachungsprogramm kommt nicht. Ein Erfolg, für den sich Campact-Unterstützer*innen über Monate eingesetzt haben.
Lies mehr dazu im Campact-Blog:
„Nur noch fünf Prozent der Deutschen glauben, sie könnten die Politik durch Wahlen in starkem Maße mitbestimmen. 38 Prozent halten das gar nicht für
möglich. 57 Prozent, ergab eine Forsa- Erhebung für den stern, sind der Meinung, durch Wahlen könne man wenigstens etwas mitbestimmen. Völlig desillusioniert sind Arbeiter. Dass sie die Politik durch Wahlen maßgeblich beeinflussen könnten, meinen null Prozent. Null!“
Hier wird endlich mal die Wahrheit berichtet!