Schlimm. Auch wenn ich mir abgewöhnt habe, gewisse Diskussionsformate im Fernsehen anzuschauen, weil sie mich nur frustrieren: gestern habe ich mir das mal wieder angetan. Zeitgleich lief auf n-tv „Blome und Pfeffer“ und ich war überrascht, wie gut das war.
Aber eins nach dem anderen:
Maischberger thematisierte „[^1]Hoffnung„. Nunja… zieht man sich die Nachrichten rein, ist kaum was über Hoffnung zu finden. Nur spärlich träufeln Informationen in die Medien, die eine wirklichkeitsgetreue Aussage über „dit allet“ machen. Informationen wie den zurückliegenden Glasfaserausbau, der in den 1970ern (sic!) durch Helmut Schmidt (nochmal sic!!) schon angegangen werden sollte, doch dann durch die CDU und Helmut Kohl (tja…) gezielt blockiert wurde. Das behalten wir uns einfach mal im Hinterkopf.
Ich fasse mal die Show aus meiner Sicht zusammen: da sitzt ein älterer Wissenschaftsjournalist, der ein Buch über Hoffnung geschrieben hat (ich hab das sogar gelesen) am Tisch und letzten Endes hört man als Zuschauer „das es leider immer erst schlechter werden muss, aber dann wird es besser, sogar richtig gut“. Einen jüngeren – sehr eloquenten und überlegten – Mann, der inhaltlich schon sehr gut erfasst hat, wo es hakt und was die Ursachen sind und vor allem: der den älteren Leutchen in der Runde und am TV erklärt, wie „die Jugend“ heute so drauf ist. Offensichtlich hat die ältere Generation den Kontakt zu den Sorgen und Nöten ihrer Nachfolger verloren. So.. und das wars.
Nebenbei lässt Maischberger noch die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdfeger gegen eine bayrische-konservative Wirtschaftweise Professorin in den Ring gehen und führt die Debatte in die Richtung, die Menschen wie mich ganz einfach nur noch frustrieren:
Sinngemäß will die Linke in Berlin einen vorliegenden Beschluss einer Volksabstimmung umsetzen. Private Aktiengesellschaften wie die Vonovia sollen die Wohnungen in Berlin an die Stadt zurückgeben. Der Fachbegriff dafür lautet „Enteignung“. Und natürlich framed die Show das als „Gespenst“, also als Angstbegriff.
Leider hat Schwertfeger hier nicht wirklich argumentativ punkten können. Maischberger und die Professorin haben aber in ihrer Mimik und Rhetorik diese typische konservativ-statische Hybris ausgestrahlt. Man kam sich vor wie ein kleines Kind, das eine süße, aber dumme Idee hat. Und dann haben die „Muttis“ der Jugend mal erklärt, wie dumm ihre Idee auf Hoffnung, bezahlbare Wohnungen und überhaupt eine bessere Zukunft sei.
Mir ist dann so ein wenig die Hutschnur geplatzt. Ich möchte auch gar nicht zu detailliert auf die vorgebrachten Argumente eingehen, nur soviel:
ich finde es unverschämt, wenn Leute, die in ihrer Profession für die Situation in der dieses Land sich befindet mit verantwortlich sind, vorhandene Tatsachen sogar als Bestätigung für die Richtigkeit ihrer Thesen sind. Aber das führe ich hier mal in einer Aufzählung auf:
- Berlin habe kein Geld, um Vonovia und Co zu enteignen
- man müsse mehr bauen, anstatt den Bestand aus der privaten Hand heraus zu kaufen
- mit diesem Geld könnte man Wohnungen bauen
- weil ja der Klimawandel die Anpassung an Wohnungen nun erfordere, würden die Baukosten ja noch teurer als ohnehin
- die Rente mit 63 ist falsch. Nachweislich sind – irgendwie redet man nur über den Osten – nur Büroangestellte früher in Rente gegangen
- eine kapitalmarktorientierte Rente ist eine gute Lösung für das Rentensystem
Mit dem Hinweis, Berlin habe ja soviel Geld machte man sich lustig. Schwertfegers Antwort, man wolle einen geltenden Volksentscheid umsetzen und würden die Wohnungen Berlin gehören, gingen die Mieten ja zurück in die Stadtkassen, wurde nicht zugelassen.
Dazu muss ich sagen, dass ich es sehr schade finde, dass Schwertfeger hier nicht ein wenig besser aufgestellt war. Sie hätte kontern können:
- wieviel Dividende zahlt die Vonovia den Aktionären aus? Wieviel kann man mit dieser Summe in Neubau und Bestand anfangen?
- was glauben Frau Professorin, welchen Effekt ihr aufgemachtes „Klimawandel macht alles noch teurer“-Argument für die Mieten in Berlin bedeutet, wenn eine Vonovia dieses Problem lösen wird? Würden die Mieten dadurch billiger? Würde Vonovia überhaupt die Wohnungen dafür anpassen und wer würde diese Kosten letztendlich tragen?
- Neubau ist nötig. Anpassung an schnellen und günstigen Neubau sind wichtig und nötig. Das ändert aber nichts an einer Unverzüglichkeit. Das heisst, eine schnelle Minderung der Mieten ist das brennende Problem für Mieter. Dafür ist das keine Lösung.
Die Linke benannte auch eine gerechtere Beteiligung der Reichen und Superreichen an der Gemeinschaft und natürlich wurden auch da die ganz alten Kamellen wieder rausgeholt. Ein ganz klares Signal, dass man gar nichts ändern wollte und dafür sogar gute Gründe habe. Immerhin, an der Erbschaftssteuer von Unternehmen könne man was machen. Aber letztendlich sticht deren Argument, dass sie sich eben der Gemeinschaft entziehen würden.
Da wäre meine Antwort gewesen: wer die Vorteile einer Gemeinschaft in Anspruch nimmt, der muss sich eben beteiligen. Wer sich diesen entzieht, der sollte auch nicht zur Gemeinschaft gehören und auch keine Vorteile erhalten. Das Argument des Wegzugs Superreicher hat Mamdani in New York gerade nachweislich widerlegt. Übrigens leider kein genanntes Beispiel für sehr schnelle Erfolge in einem hyperkapitalistischen System wie den USA. Auch da hätte ich mir einen Verweis gewünscht. Schwertfeger war schlecht vorbereitet.
Zum Thema „Rente mit 63“ machte Schwertfeger auf die bestehenden Ängste der Menschen aufmerksam, sogar Menschen aus ihrem direkten Bekanntenkreis, die nun eben froh seien, sie dürften endlich diese Rente beanspruchen, doch nun ändere die Politik dazu die Regeln. Sie versuchte klar zu machen, dass es um die Aufrechterhaltung des Rechts darauf ginge.
Die Professorin argumentierte mit ostdeutschen Bürorentern, die wohl alle in Saus und Braus Parties feiern… und das immerhin die Kinder dann in 70 Jahren durch die Aktienrente ja keine Sorgen mehr haben müssten. (was nicht gesagt wurde…)
Also…
eine ernüchternde Vorstellung. Nein, das war eine Show in der aus meiner Sicht eindeutig das „bisher, es geht leider nicht anders“ geframed wurde. Junge Leute sind eben noch nicht an der Reihe. Die Alten wissen es besser. Und den Salat, in dem wir uns befinden… der wird nicht mit den Alten in Verbindung gebracht.
Ich gehe auf die 60. zu. Und ich schäme mich. Denn zum Thema Hoffnung erwarte ich auch Hoffnung und eine konstruktive Herangehensweise an die Realität. Nur weil die Änderung einer offensichtlich schädliche Methode, wie die Privatisierung von Wohnungen, Geld kostet, kann das doch nicht bedeuten, dass man den falschen Weg noch weiter geht. Es wird dann nur noch teurer, noch „unmöglicher“.
Aber was bedeutet denn „unmöglich“? Hat uns Corona nicht gezeigt, wie „möglich“ alles wurde, als es ganz einfach nicht mehr ging? Digitalisierungslösungen waren vorhanden und wurden nun auch gesellschaftlich anerkannt. Ja, man kann von zu Hause aus arbeiten.
Und zeigt uns die Klimakrise (es ist eine Krise!) nicht, dass sogar wirtschaftliche Aspekte der gute Grund für Änderungen sind: wir überweisen jährlich 100 Milliarden ans Ausland für fossile Energien die dafür Sorgen, dass wir nochmals Geld ausgeben müssen, damit wir überhaupt noch leben können. Hätte die Politik seit Merkel (und wir erinnern uns an Kohl) nicht dafür gesorgt, die regenerativen Energien gezielt zu blockieren und auch heute noch die Energiepreise künstlich verteuert und dies immer noch gezielt verdreht, um weiter ganz einfach nur Geld damit zu verdienen, wir würden heute in einer hoffnungsvolleren Welt leben. Dazu empfehle ich den Podcast mit Jürgen Trittin.
Heute haben wir zum Glück funktionierende Alternativen. Wir können unsere Verbrenner verkaufen und auf Elektro umstiegen. Das ging in den 1970ern nicht, als die erste Ölkrise da war.
Wir können heute unsere Wohnungen und Häuser mit hauseigener Technik und hauseigenem Strom unabhängig wärmen und kühlen. Wir brauchen keine ausländische fossile Energie mehr.
Und wir müssen kein Fleisch mehr essen, das durch eine Landwirtschaft produziert wird, die durch die Klimakrise nicht mehr in der Lage ist, eben dieses Fleisch günstig bis überhaupt zu produzieren.
Wenn man selbst schon glaubt, man kann ja an all dem nichts ändern und sich nicht [^2]bildungsfeindlich aufgestellt hat und man auch nicht die finanziellen Mittel hat: macht es doch den Leuten, die es für Euch besser machen wollen nicht so schwer.
[^1]: Die Kritik an den Sozialreformen wird lauter. Wo braucht es Veränderung? Und: Die Ukraine greift vermehrt Russland an. Wie sehr steht Putin unter Druck? Bei „maischberger“: Die Parteivorsitzende der Linken Ines Schwerdtner. Die Chefin der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer. Der CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen. Der ARD-Moderator Dirk Steffens, die Journalistin Mariam Lau und der Journalist Fabian Grischkat.
[^2]: also Verschwörungsgläubig und ignorant gegenüber regenerativen und nachhaltigen Lösungsansätzen.