Erfolg: Kein Palantir für Bundesbehörden

Hallo, 

mit der Trump-Software Palantir Daten für die Sicherheitsbehörden des Bundes auswerten – das war der Plan von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Nun hat sich Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) durchgesetzt: Das Überwachungsprogramm kommt nicht. Ein Erfolg, für den sich Campact-Unterstützer*innen über Monate eingesetzt haben.

Lies mehr dazu im Campact-Blog:

http://campact.org/20260223-bl

Venezuela: ein bekanntes Muster

Die US-Politik gegenüber Maduro in Venezuela, der Sturz Gaddafis und der Sturz Mossadeghs samt Stärkung des Schahs folgen einem wiederkehrenden Muster: Schutz strategischer Interessen (v.a. Öl), Kombination aus ökonomischem Druck und politisch-militärischer Einflussnahme und nachgelagerte Legitimierung über Menschenrechts‑, Anti-Terror- oder Demokratie-Rhetorik. Die konkreten historischen Kontexte unterscheiden sich deutlich, aber die Struktur der Eingriffe und ihre langfristigen Folgen (Staatszerfall, Anti-US‑Ressentiment, Instabilität) ähneln sich.theconversation+3

2025-11-28-weltgeschehen: Hongkong Brand, Trump Migration , Ukraine Geopolitik, US Gewalt

Da schaut man auf die Nachrichtenlage und fragt sich, in welcher Welt wir eigentlich leben. Ein Blick auf die Schlagzeilen und man sieht das Chaos, die Tragödien, die politischen Grabenkämpfe. Es ist, als würde man einem Streitgespräch lauschen, das niemals endet.

Der Konservative: Hong Kong brennt. Wieder einmal. Die Zahl der Todesopfer steigt auf 128, Dutzende werden vermisst – eine Katastrophe von unvorstellbarem Ausmaß. Aber statt sich mal die Infrastruktur oder die Bauvorschriften anzuschauen, die solche Dinge erst ermöglichen, wird nur nach „Wut und Fragen“ gesucht, wie die BBC es nennt. Manchmal frage ich mich, ob die moderne Welt nicht einfach zu dicht besiedelt und zu lasch in ihren Regeln ist, um solche Unglücke zu verhindern. Es ist ein trauriges Resultat, wenn Profit über Sicherheit gestellt wird, und wir wissen doch alle, wer da die Augen zudrückt.

Die Progressive: Wie können Sie bei so einer menschlichen Tragödie so kühl von „Regeln“ und „Dichte“ sprechen? Das sind Menschen, Familien, Existenzen, die vernichtet wurden! Es ist herzzerreißend, von der qualvollen Wartezeit für die Vermissten zu lesen. Hier geht es nicht um abstrakte Probleme, sondern um eine eklatante Missachtung der Sicherheit, um Armut, die Menschen in unsichere Behausungen zwingt, und um eine Regierung, die offensichtlich versagt hat, ihre Bürger zu schützen. Die New York Times berichtet von mindestens 55 Toten – jede einzelne Zahl steht für unermessliches Leid und die Notwendigkeit, genau hinzuschauen, welche strukturellen Ungerechtigkeiten solche Katastrophen begünstigen.


2025-11-27-weltgeschehen: Globale Krisen Gesellschaftlicher Wandel, Internationale Konflikte, Nationale Polarisierung

Ein innerer Monolog, eine Reflektion über das aktuelle Weltgeschehen, entfaltet sich als scharfer Dialog zweier konträrer Stimmen.

Globale Krisen & Verwundbarkeit

Der Konservative:
„Sehen Sie, die Welt brennt. In Hongkong sind 44 tot, Hunderte vermisst, Bewohner fassungslos. Gleichzeitig kämpft Thailand mit Fluten, und in Australien tötet ein Hai. Die Natur ist unberechenbar; keine Regulierung schützt. Eigenverantwortung ist gefragt, nicht staatliche Hilfe.“

Die Progressive:
„Diese Tragödien – der Großbrand in Hongkong mit mindestens 44 Toten und fassungslosen Bewohnern, Thailands Kampf gegen die Überschwemmungen und der tödliche Hai-Angriff in Australien – unterstreichen die Notwendigkeit von Klimaschutz, effektivem Katastrophenmanagement und Solidarität.“

Gesellschaftliche Erschöpfung & Innere Sicherheit

Die Progressive:
„Die Gesellschaft ist überfordert. Erschöpfung bringt Frauen dazu, lockeren Sex zu überdenken. Mehr Stress und Chip-Pflicht erhöhen den Druck; selbst Schweige-Retreats werden zur Flucht. Dann die Gewalt: Nationalgardisten wurden in Washington D.C. angeschossen, worauf die USA Einwanderungsanträge für Afghanen aussetzten. Abschottung hilft nicht; Empathie und Ursachenbekämpfung sind nötig.“

Der Konservative:
„Mangelnde Resilienz, sage ich. Wenn Frauen wegen Erschöpfung lockeren Sex überdenken oder Stress und Chip-Pflicht beklagt werden, ist das Wohlstandsgejammer. Schweige-Retreats sind Mode. Die wahre Bedrohung: Nationalgardisten wurden in Washington angeschossen, und die USA setzen Einwanderungsanträge aus. Nationale Sicherheit geht vor. Keine Kompromisse.“

2025-11-26-weltgeschehen: Ukraine-Krieg, Taiwan-Konflikt, Globale Krisen

Die Schlagzeilen flimmern vorbei, ein Mosaik aus Krisen und Konflikten, das sich zu einem Bild voller Ungewissheit fügt. Manchmal frage ich mich, wie man das alles einordnen soll, diese widersprüchlichen Strömungen, die unsere Welt bewegen. Es ist, als würden zwei Seelen in meiner Brust um die Deutung ringen.

Der Konservative: Ach, die Weltlage! Wieder einmal zeigt sich: Auf die nationalen Interessen kommt es an, nicht auf utopische Ideale. Nehmen wir nur die Ukraine: Herr Trump redet von einem Frieden, aber die Russen? Die Russland schlägt der Ukraine zu und signalisiert Widerstand gegen den geänderten Friedensplan, selbst wenn über Pläne gesprochen wird. Und während Trumps Gesandter nächste Woche im Kreml über Friedenspläne verhandelt, sieht man doch klar, dass es kein klares Enddatum für den Frieden gibt, wie Trump selbst sagt. Die Europäer hingegen? Die schaffen es nicht mal, eingefrorene russische Vermögenswerte vor Donald Trump zu retten, geschweige denn, eine kohärente Linie zu finden. Nationale Stärke, das ist die Währung, nicht das Lamentieren über Werte.

Die Progressive: Aber genau diese nationale Stärke, isoliert gedacht, führt doch ins Verderben! Während Europa verzweifelt versucht, bei Trumps Bestrebungen, den Ukraine-Krieg zu beenden, ein Mitspracherecht zu haben, droht uns eine Weltordnung, in der Großmächte ihre eigenen Süppchen kochen und das Völkerrecht mit Füßen treten. Es geht nicht nur um Geld oder Macht, es geht um Menschenleben, um das Prinzip der territorialen Integrität und die Solidarität mit Opfern von Aggression. Wenn wir jetzt nicht zusammenstehen, wer dann?

2025-11-18-weltgeschehen: Nahost-Konflikt, Migration, Geopolitische Spannungen, Klimaethik, Innere Sicherheit

Die Welt dreht sich weiter, oft in einem Strudel widersprüchlicher Wahrheiten. Während die einen nach Ordnung rufen, mahnen die anderen zur Empathie. Ein innerer Monolog, der die Schlagzeilen des Tages verarbeitet, könnte so klingen:


Thema 1: Nahost-Konflikt & Diplomatie

Der Konservative: Man sieht doch, wie die Welt tickt: Pragmatismus siegt über Idealismus. Wenn der Gaza-Friedensplan von Trump vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wird, ist das Realpolitik. Endlich klare Verhältnisse, statt ewigem Geplänkel. Und Washingtons Annäherung an den saudischen Prinzen? Notwendig für Stabilität. Schluss mit der Moralpredigt.

Die Progressive: Pragmatismus? Das ist die Umschreibung dafür, Menschenrechte zu opfern. Es ist beunruhigend, wie ein Friedensplan vorangetrieben wird, bei dem palästinensische Stimmen bei der Zukunftsplanung für Gaza fehlen. Das schafft keinen nachhaltigen Frieden. Die Duldung autoritärer Regime hat einen hohen Preis, besonders wenn wir hören, dass in israelischen Gefängnissen in nur zwei Jahren mindestens 94 Palästinenser ums Leben kamen. Was folgt wirklich auf diesen Beschluss zum Gaza-Friedensplan, wenn die Betroffenen nicht eingebunden werden? Was folgt auf den Beschluss zum Gaza-Friedensplan? Wohl keine Lösung.

2025-11-15-weltgeschehen

Der Kopf schwirrt, während die Nachrichten des Tages über den Tisch flimmern, ein Mosaik aus Konflikten, Politik und menschlichem Leid. Man versucht, Ordnung in das Chaos zu bringen, die Stimmen in sich selbst zu sortieren, die das Weltgeschehen interpretieren.

Thema 1: Trumps Schatten und die Glaubwürdigkeit der Eliten

Der Konservative: Da haben wir es wieder! Überall dieses Gerede vom ‚Establishment‘, und dann kommt Trump und zeigt, wo der Hase im Pfeffer liegt. Endlich jemand, der sich traut, unbequeme Fragen zu stellen und die Verfilzung der Eliten aufzudecken. Erst fordert er eine Untersuchung von Bill Clintons Epstein-Verbindungen US: Trump calls for probe into Bill Clinton’s Epstein links, und siehe da, das Justizministerium lenkt ein. Das beweist doch, dass da oben etwas faul ist und nur ein Außenseiter den Mut hat, den Finger in die Wunde zu legen. Die „Mainstream-Medien“ hingegen versuchen, jede unbequeme Wahrheit zu verdrehen oder zu ignorieren, immer im Chor der politischen Korrektheit. Kein Wunder, dass die Menschen die Nase voll haben!

Die Progressive: Aber ist es wirklich der Wunsch nach Wahrheit, oder nicht vielmehr eine kalkulierte Ablenkungstaktik? Trump instrumentalisiert solche Fälle doch nur, um von eigenen Problemen abzulenken und seine Anhänger bei der Stange zu halten. Seine Attacken auf Institutionen und die Presse sind beängstigend. Er droht sogar der BBC mit rechtlichen Schritten wegen eines Panorama-Beitrags Trump says he will take legal action against BBC over Panorama edit. Das ist kein Kampf für die Wahrheit, sondern ein Angriff auf die freie Berichterstattung. Es geht darum, kritische Stimmen zu diskreditieren und eine eigene Realität zu schaffen, in der nur er die Wahrheit besitzt. Die eigentlichen Probleme – soziale Ungleichheit, Klimawandel, globale Stabilität – bleiben dabei auf der Strecke, weil alle Energie in diese Schaukämpfe fließt.

2025-11-14-weltgeschehen: Kiew, USA: Narco-Terroristen, AfD, BSW, Wehrpflicht, Renten, Schulden, Lachgasverbote

Ein Flüstern in den Korridoren der Welt, ein leises Echo der Ereignisse, die uns umgeben. Manchmal sind es jedoch zwei Stimmen, die sich melden, um das Gesehene zu interpretieren, zu bewerten, zu verurteilen – oder zu verteidigen. Ein intellektueller Disput, der sich in den Gedanken abspielt, während die Nachrichten über den Äther flimmern.


Der Konservative: Sehen Sie sich das an. Während wir hier über Kriege und Krisen lamentieren, fallen in Kiew wieder Bomben, töten Unschuldige. Drei Menschen wurden bei den jüngsten russischen Angriffen in Kiew getötet. Aber die Reaktion? Man diskutiert. Man spendet. Man führt symbolische Gesten aus. Und Deutschland? Endlich besinnt man sich auf das Notwendige und einigt sich auf einen neuen Wehrdienstplan, um die Truppenstärke zu erhöhen. Nicht weil man es will, sondern weil die Realität es erzwingt. Wir brauchen Stärke, um unsere Interessen zu verteidigen, nicht nur leere Phrasen. Die USA zeigen, wie man handelt: Militäroperationen gegen „Narco-Terroristen“. Das ist Klartext, nicht dieses ewige Zaudern.

Die Progressive: Es ist grausam und herzzerreißend, was in Kiew geschieht. Ein massiver nächtlicher Angriff auf die Stadt fordert Opfer, zerstört Leben. Und ja, die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit ist in diesen Zeiten unerlässlich. Aber geht es wirklich nur um Stärke? Oder auch um die Tragödien, die sich hinter den Frontlinien abspielen, wie das Dilemma der Menschen in Pokrowsk, die zwischen Leben retten und Ausharren wählen müssen? Und diese US-Militäroperationen, so entschlossen sie scheinen mögen, haben auch ihre Schattenseiten. Da ist die Familie eines Fischers, der bei einem US-Militärschlag getötet wurde und nun Gerechtigkeit fordert. Die Komplexität dieser Konflikte lässt sich nicht einfach mit „Stärke“ abhandeln.


Trump vs Russland und die Wehrpflicht

Manchmal frage ich mich, ob die Weltpolitik nicht eine ewige Inszenierung ist, ein intellektuelles Schauspiel, in dem jede Seite ihre Rolle spielt, während die eigentlichen Konsequenzen im Nebel der Rhetorik verschwimmen. Oder ob wir einfach nur Zeugen einer fortwährenden Auseinandersetzung sind, die das Fundament unserer Überzeugungen immer wieder neu herausfordert.

Der Konservative:
Es ist doch eine Farce, nicht wahr? Washington spielt sich einmal mehr als Weltpolizei auf, und wir Europäer stehen mit offenem Mund da und fragen uns, was das nun wieder für uns bedeutet. Wenn Trump zum Schlag gegen Russlands Ölkonzerne ausholt, dann geht es ihm primär um Amerikas Interessen. Und während sich in Brüssel noch über die richtige Geste gestritten wird, könnte uns hier die Rechnung präsentiert werden. Jahrelang hat man uns gepredigt, wir müssten uns von Russlands Energie lösen – und nun, wo das durch äußeren Druck vielleicht erzwungen wird, wird wieder gejammert. Wann begreifen wir endlich, dass nationale Souveränität und robuste Selbstversorgung die einzig wahren Garanten für Stabilität sind? Diese ewige Abhängigkeit und das Gezänk in der EU machen uns doch zur Spielmasse anderer Mächte.

Die Progressive:
„Farce“ mag ein dramatisches Wort sein, aber es trifft zumindest den Kern der Unsicherheit, die solche unilateralen Schritte auslösen. Es ist naiv zu glauben, dass internationale Politik ein Nullsummenspiel ist, bei dem nationale Interessen isoliert betrachtet werden können. Trumps potenzielle Maßnahmen gegen russische Ölkonzerne sind nicht nur eine geopolitische Schachfigur, sondern könnten weitreichende Auswirkungen auf die globalen Energiemärkte und damit direkt auf die europäische Wirtschaft und die Verbraucherpreise haben. Die Frage, ob sich Putin oder eher Europa fürchten muss, zeigt doch, wie eng alles miteinander verwoben ist und wie dringend wir eine gemeinsame, strategische Antwort Europas brauchen, statt uns in nationale Befindlichkeiten zu flüchten. Eine starke EU wäre ebenbürtiger Partner, kein Spielball.

2025-11-13-weltgeschehen: USA: Shutdown-Ende und Epstein-Emails, Ukraine: Korruption, Frankreich: Gedenken an bataclan

Ein innerer Monolog, zwei Stimmen, ein Weltgeschehen. Die Schlagzeilen prasseln herein, ein Echo aus Hoffnungen und Verzweiflung, ein Stakkato globaler Realitäten.


Der Konservative: Da haben wir es wieder! Amerikas politisches Theater, der Haushaltsstreit, ein ewiges Gezerre, bis Trump endlich ein Ausgabengesetz unterzeichnet und den „Shutdown“ beendet. Aber seien wir ehrlich, das war doch nichts anderes als eine Kapitulation. Ein Einknicken vor dem System, das sich selbst gerne als alternativlos darstellt. Und währenddessen sollen wir uns um Korruption in der Ukraine kümmern? Die sollen erstmal ihre eigenen Dinge in den Griff bekommen, bevor sie mit der Hand aufhalten!

Die Progressive: Das ist eben die Gefahr, wenn man Politik als Show inszeniert und Kompromisse als Niederlage verkauft. Ein Regierungsstillstand schadet den Bürgern, nicht dem Apparat. Und die Korruption in der Ukraine? Das ist eben das große Problem. Es braucht Transparenz, wenn wir über europäische Werte sprechen. Es ist zutiefst besorgniserregend, dass die Korruptionsvorwürfe in der Ukraine immer mehr Details ans Licht bringen und sogar Verbündete Zelenskys in den Strudel geraten. Das untergräbt das Vertrauen in jede Form von Unterstützung und in die Vision eines besseren Landes.